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Jetzt ist es amtlich: Biel ist das
Sozialhilfe-Mekka des Kantons Bern. Nirgends im Kanton ist die Sozialhilfequote
höher als im Amtsbezirk Biel, bestehend aus der Stadt Biel und Evilard: Mehr
als jeder Zehnte (10,57%) hängt dort am Sozialhilfe-Tropf (kantonaler
Durchschnitt: 4.99%). Auch die Kosten für Sozialhilfeempfänger sind in Biel mit
8539 Fr. (Durchschnitt: 6364 Fr.) am höchsten, ebenso die Arbeitslosenquote mit
4% (Durchschnitt: 2.6%). Das und mehr fördern die Sozialhilfedaten 2006 zu Tage.
Ein Blick auf die demographischen
Verhältnisse der Stadt Biel liefert weitere Erklärungen für den hohen Anteil an
Sozialhilfeempfängern: Der Ausländeranteil liegt bei 30% (gegenüber 16% im
kantonalen Mittel). Biel weist auch einen hohen Anteil Alleinstehender (45%
aller Haushalte) auf. Allgemein gilt zudem: In Städten gibt es aufgrund der
anonymen Strukturen und fehlenden sozialen Kontrolle mehr Sozialhilfeempfänger
als auf dem Land. Urban, alleinstehend, ausländisch: Was von links gern als
Inbegriff des Fortschritts gepriesen wird, ist in Tat und Wahrheit eher ein
Klumpenrisiko für den Kanton.
Zwar ist kantonal gesehen die
Anzahl Sozialhilfeempfänger zum ersten Mal seit 2001 wieder leicht gesunken.
47910 Personen bezogen 2006 Sozialhilfe. Die Kosten der Sozialhilfe indes
steigen weiter und liegen mittlerweile bei insgesamt 703 Mio. Fr. Die Kosten
für wirtschaftliche Hilfe, also die Sozialhilfe im eigentlichen Sinn, machen
mit 333 Mio. Fr fast die Hälfte aus. Dazu kommen u.a. die Kosten für externe
Kinderbetreuung, Beschäftigungs- und Integrationsdienste, Therapieangebote für
Suchtkranke etc. Zum Vergleich: 2002 waren es noch 533 Mio. Fr. für Sozialhilfe
insgesamt, bzw. 206 Mio. Fr. für wirtschaftliche Hilfe.
Diese Entwicklungen machen klar: Die
Sozialhilfekosten sind seit langem aus dem Ruder gelaufen. Der Sozialstaat
wurde einst für die wirklich bedürftigen Menschen und die Opfer unverschuldeter
Unfälle oder Arbeitslosigkeit geschaffen. Heute ist er zu einer Art modernem
Futtertrog mutiert. Statt Bedürftigkeit wird zunehmend Missbrauch alimentiert.
Die frühere Leiterin der Stadtberner Sozialdienste schätzte die
Missbrauchsquote in der Sozialhilfe auf 10 bis 20%. Ende Juli dieses Jahres wurde
beispielsweise der Fall eines iranischen Drogendealers bekannt, der monatlich
2600 Franken an Sozialhilfe erhält und daneben zwei BMW´s besitzt. Statt Not
lindern dient der heutige Wohlfahrtsstaat zusehends auch als Institution zur
Fremdfinanzierung des eigenen Lifestyles, etwa für Alleinstehende. Denn ohne
staatliche Hilfe liessen sich solche Haushalte oft gar nicht führen. Ein als
Täterschutz missverstandener Datenschutz schliesslich verhindert einen
wirkungsvollen Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden.
Immerhin beginnt es im Berner
Sozialhilfe-Seldwyla zu dämmern. Die Mängel im heutigen Sozialhilfesystem
können immer schwerer unter der Haube der politisch-korrekten Realitätsverdrängung
gehalten werden. Der Anstieg der Sozialhilfekosten war im Jahr 2006 geringer
als in den Vorjahren. Hiezu hat allerdings die gute wirtschaftliche Entwicklung
massgeblich beigetragen. Der Anstieg der Sozialhilfekosten ist mit 3% (bei der
wirtschaftlichen Hilfe sogar 5%) zudem immer noch höher als das Wachstum des
BIP und damit der Wirtschaft. Zunehmend populärer werden Sozialinspektoren.
Diese sollen die Sozialbehörden unterstützen und bei Verdacht auf
missbräuchlich erworbene Leistungen aktiv werden. Emmen kennt bereits einen
solchen Inspektor und hat gute Erfahrungen gesammelt. Die Kosten für die Stelle
werden durch die aufgedeckten Missbrauchsfälle gedeckt, und gleichzeitig wird
das Vertrauen in das Sozialsystem gestärkt. In Olten ist diese Aufgabe einem
externen Betrieb „SoWatch“ übertragen worden. In Biel wird voraussichtlich 2008
ein Projekt zur Einsetzung von Sozialinspektoren lanciert. Der Kanton beteiligt
sich an der Finanzierung. Auch die Gemeinde Köniz will Sozialinspektoren einsetzen.
Stetig steigende Kosten,
Missbrauchsanfälligkeit, Fremdfinanzierung des eigenen Lifestyles etc.: Dies
sind ebenso gravierende wie typische Phänomene des heutigen Wohlfahrtsstaates.
Treffend dazu ist die Aussage des österreichischen Wirtschaftsnobelpreisträgers
Friedrich August von Hayek (1899-1992): „Es
wurde einmal richtig bemerkt, dass wir, während wir früher an sozialen Übeln
krankten, jetzt an ihren Gegenmitteln kranken.“
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