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Die Einbürgerungspolitik gibt in Langenthal
regelmässig Anlass zu Diskussionen. Zurecht: Denn in der Langenthaler
Einbürgerungspraxis gibt es Missstände und die zahlreichen Einbürgerungsgesuche
an jeder Stadtratssitzung führen zu einem ernstzunehmenden Unbehagen in der
Bevölkerung.
Die SVP ist die einzige Partei, die diesen Unbehagen
ernst nimmt und der Bevölkerung in der Gemeindepolitik eine Stimme gibt. Sie
verfolgt unabhängig davon, wie der Wind gerade weht, eine restriktive, aber
doch faire Einbürgerungspolitik. Einbürgerungen sind gemäss bewährter
schweizerischer Tradition politische Entscheide und keine Verwaltungsakte. Denn
wer eingebürgert ist, kann später auch an Wahlen und Abstimmungen das
politische Geschehen des Landes mitbeeinflussen. Die SVP wehrt sich gegen
jegliche Automatismen im Einbürgerungswesen. Insbesondere darf nicht eine
Integration vermutet werden, nur wenn ein Gesuchsteller während der im Gesetz
für die Erteilung des Bürgerrechtes vorgeschriebenen Zeit hier gelebt hat. Die
SVP fordert weiter von den zuständigen Behörden, die vorhandenen Spielräume
konsequent zu nutzen und sich nicht davor zu scheuen, neben den kantonalen
Kriterien zusätzliche Anforderungen an eine Einbürgerung zu stellen.
In einem Positionspapier hat die SVP nun konkrete und
klare Forderungen zur Einbürgerungspolitik aufgestellt – basierend auf den
obigen Grundsätzen. Es gibt gewisse Grundanforderungen (z.B. Kenntnis einer
Landessprache, wirtschaftliche und finanzielle Eigenständigkeit, guter Leumund,
keine Straffälligkeit) Ist eine davon nicht erfüllt, darf einer Einbürgerung
nicht zugestimmt werden. Von den Gesuchstellern muss zudem verlangt werden,
dass sie sich schriftlich zu den Grundwerten unserer Verfassung
(Freiheitsrechte, Trennung von Kirche und Staat, Gleichheit der Geschlechter)
bekennen und diese Grundsätze auch leben. Die SVP fordert weiter eine bessere
Vorbereitung des Entscheidprozesses bei Einbürgerungen. Gesuchsteller haben
sich grundsätzlich vor der zuständigen Kommission vorzustellen, damit sich die
Kommission für ihre Empfehlungen einen persönlichen Eindruck von den
Gesuchstellern machen kann.
Bekanntlich darf aufgrund einer Änderung des
kantonalen Rechts nicht mehr der Stadtrat, sondern nur noch der Gemeinderat
abschliessend über Einbürgerungen entscheiden. Gutgeheissene
Einbürgerungsgesuche müssen für die Bevölkerung auch weiterhin leicht
zugänglich publiziert werden. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen,
wer zur Gemeinschaft der Gemeindebürger gehört.
Derzeit ist übrigens eine SVP-Initiative hängig,
welche es wieder den Gemeinden selbst überlassen will, das für die Einbürgerung
zuständige Organ zu wählen. Für die SVP ist heute schon klar: Wird diese
Initiative angenommen, soll in Langenthal wieder der Stadtrat abschliessend
über Einbürgerungen entscheiden. Nur dies entspricht unserem demokratischen
Verständnis von Einbürgerungen.
Schliesslich macht
sich die SVP Sorgen um das Wissen der Einbürgerungskandidaten über unseren
Staat und die Schweizerische Kultur. Integration heisst nämlich auch, dass ein
Gesuchsteller unsere Politik und Staatsorganisation sowie die Schweizer
Geschichte in ihren Ansätzen kennt. Die SVP verlangt deshalb, dass jeder
Gesuchsteller einen Einbürgerungstest zu absolvieren hat.
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