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„Internationales Recht ist das, was der Übeltäter missachtet, während
der Rechtschaffene ablehnt, es mit Gewalt durchzusetzen.“ (Leon Uris, amerikanischer
Schriftsteller)
Die transatlantischen
Spannungen zwischen den USA und Europa gehen tiefer als der Irakkrieg. Im
Wettstreit befinden sich vielmehr zwei Weltbilder. Das ist auch für die
Abstimmung über Schengen/Dublin nicht ohne Bedeutung. Europa denkt in der
Vorstellung des deutschen Philosophen Immanuel Kant, dass sich die
verschiedenen Interessen der Nationen mit genügend Diplomatie auf einen Nenner
bringen lassen. Ziel ist ein vereinigtes Europa auf dem Weg „zum ewigen
Frieden“.
Die USA dagegen sehen
Weltpolitik als einen Wettkampf der Nationalstaaten an, bei dem Macht das
entscheidende Kriterium ist. Die internationale Politik ist nicht geregelt. Es
herrscht – wie der englische Philosoph Thomas Hobbes es für die Menschen
beschrieb – ein Naturzustand.
Gewiss. Europas Denktradition
ist beschaulicher, schöner, hoffnungsvoller. Die Realität sieht aber anders
aus. Bereits dreimal ist der Versuch gescheitert, auf internationaler Ebene
eine Gemeinschaft zu erstellen, Regeln zu formulieren, wie die Macht gebändigt
werden soll: Erst scheiterte der Völkerbund kläglich, dann musste sich die UNO
in das – durch Nationalstaaten geprägte – System des kalten Krieges einordnen.
Zuletzt offenbarte die UNO im Irakkrieg ihre tatsächliche Unfähigkeit, die Weltpolitik
zu beeinflussen.
Die EU andererseits – dieses
oft gepriesene Werk für Frieden – zeigt auch bereits Anzeichen der Auflösung.
Deutschland und Frankreich missachten nach Belieben den EU-Stabilitätspakt, die
Osterweiterung verzehrt die Ressourcen der EU und mit dem Türkei-Beitritt würde
der endgültige Genickbruch für europäische Unionsallüren folgen. Das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands – ein EU-Mitglied – hat sich zudem
kürzlich geweigert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu vollziehen und
damit die nationale Souveränität betont.
Gerade die europäischen Staaten
selbst agieren zutiefst machtorientiert: Frankreichs Aussenpolitik ist ein
Musterbeispiel, wie man Aussenpolitik für Eigeninteressen ohne jede Moral
betreibt. Der Stabilitätspakt ist erwähnt worden. Die neuen EU-Staaten
schliessen sich aus monetären Gründen der EU an. Trotzdem redet Europa nach wie
vor von Vereinigung, Kooperation, Multilateralismus etc. Wie heuchlerisch!
Gegen aussen auf dem Prinzip Hoffnung beharren und mit dem Anspruch auf
moralisches Bessersein Machtpolitik betreiben. Linke 68er Politik in ihrer
ureigensten Verlogenheit!
Was hat die Schweiz daraus zu
lernen: Die Schweiz wird im Juni eine Schicksalsfrage zu entscheiden haben. Es
stellt sich die Frage, ob sich die souveräne Schweiz mit dem Schengen-Vertrag
fremden Richtern, EU-Richtern, unterstellen will. Bereits reden der Bundesrat,
vereint mit Linken und Medien, wieder von Multilateralismus, von Kooperation
etc. Perfider noch: Stimme die Schweiz dem Schengener-Vertrag nicht zu, würde
die EU vermehrt Druck auf die Schweiz ausüben. Staus an der Grenze seien zu
befürchten, der Druck auf das Bankgeheimnis nehme zu etc.
Genau hier offenbart sich der
fundamentale Denkfehler: Die Schweiz wird nicht weniger erpresst, wenn sie sich
Europa anschliesst, sich dem Schengener-Kolonialvertrag unterwirft. Die EU –
bzw. die europäischen Nationalstaaten – erpressen die Schweiz solange, bis es
nichts mehr zu holen gibt; ewiger Friede hin oder her.
Die Angriffe auf das Bankkundengeheimnis
sind auch nicht vorbei, obwohl man der EU entgegen gekommen ist und es im
Dossier Betrugsbekämpfung im Bereich der indirekten Steuern preisgegeben hat.
Die Angriffe auf das Bankgeheimnis werden erst ihr Ende finden, wenn es auf dem
Altar des ewigen Friedens für die leeren Staatskassen Frankreichs und
Deutschlands geopfert wurde.
Die Schweiz hat die
entsprechenden Schlüsse zu ziehen und ebenfalls denjenigen Weg zu beschreiten,
der unserem nationalen Interesse am besten dient. Nach dem Prinzip „Hoffnung“
auf ein Europa zu vertrauen, das der Schweiz den Asylmissbrauch eindämmt, die
Sicherheit gewährleistet und das Bankgeheimnis wahrt, ist fatal. Ein
Kolonialvertrag wie Schengen kann dem nationalen Interesse einer souveränen
Schweiz nicht dienen. Dieses ist das Kriterium bei Schengen – kein anderes.
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