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"Europa zu zentralisieren
und es zu einem Block zu verschmelzen, wäre nichts anderes als ein Verrat an
Europa und am europäischen Erbe - ein Verrat, der dadurch nur noch verschlimmert
würde, dass er im Namen Europas ausgeführt wird." (Wilhelm Röpke,
deutscher Philosoph, 1899-1966)
Die Schweiz ist dem
Schengener-Abkommen beigetreten: Das war – jedenfalls in der Schweiz – Balsam
auf die Wunden der stark angeschlagenen Berufseuropäer in der Politik, den Medien, der Verwaltung und an den
Universitäten. Nachdem Frankreich und Holland die EU-Verfassung bachab
schickten, drohte der Nebel vom vereinigten Europa langsam der Realität zu weichen.
Wie beruhigend war da die Annäherung der Schweiz an Europa mit dem
Schengen-Beitritt, so dass die angesprochenen Berufseuropäer wieder ruhig ins
Denk-Koma zurückfallen und weiter von ihrem Europa träumen können.
Doch während wir uns fleissig bei
der EU anbiedern und im September mit der Personenfreizügigkeit wohl weiter
anbiedern werden, beginnt diese langsam aber sicher zu bröckeln. Die
EU-Verfassung droht zum Fiasko und zur grössten Niederlage der EU in ihrer
Geschichte zu werden. Frankreich und Holland haben das ihre bereits dazu
beigetragen. Dänemark und Polen könnten folgen und in Grossbritannien stimmt
man erst gar nicht mehr ab. In Italien denkt man laut über die Wiedereinführung
der Lira nach. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus geisselt regelmässig den
Mangel an Demokratie in der EU.
Gewiss haben gerade in Frankreich
und Holland auch innenpolitische Gründe bei der Ablehnung der EU-Verfassung
mitgespielt. Die latente EU-Skepsis geht jedoch tiefer: Der Geist der
Europäischen Integration geht massgeblich auf den Franzosen Jean Monnet zurück.
Dieser hat sich die Überwindung der Nationalstaaten zum Lebenszweck gemacht. Da
er aber um die phänomenale innenpolitische Integrationskraft des
Nationalbewusstseins wusste, musste eine Europäisierung schrittweise, am
Bewusstsein der Öffentlichkeit vorbei, mit allerhand Paragraphen und
Richtlinien geschehen. Fatalismus war das Stichwort, mit Herzblut würde kein
Bürger für die europäische Sache kämpfen. Europa sollte eine Domäne der Eliten
sein. Geradezu penetrant muten deshalb die gelegentlich unternommenen, hoffnungslosen
Versuche der EU an, mit billigem Antiamerikanismus die Völker Europas
zusammenzuschweissen.
Die Folgen dieser Politik werden
heute langsam sichtbar. Bei den Abstimmungen in Frankreich und Holland waren es
nicht die Eliten, sondern einzig der Souverän, das Volk, das über Europa zu
befinden hatte; und das Verdikt war deutlich: Es gibt keine europäische
Identität. Auf dem Papier lässt sich eben noch keine Identität kreieren. Ein
Wir-Gefühl ist vielmehr das Ergebnis eines nicht planbaren, geschichtlichen
Prozesses.
Die fehlende europäische
Identität ist jedoch nicht ein Problem, sie ist vielmehr das Heilmittel, das
die EU-Funktionäre in ihrem Internationalisierungswahn bremst. Denn wodurch hat
sich Europa denn eigentlich zu einem Kontinent entwickelt, in dem die Bürger in
Freiheit und Wohlstand leben dürfen? Es ist der Wettbewerb, die Konkurrenz
verschiedener Ideen und Staatsformen. Es ist gerade die Vielfältigkeit, welche
Europa ausmacht. Das Privateigentum als Grundvoraussetzung der liberalen Gesellschaft
konnte sich nur deshalb entwickeln, weil die Fürsten, Aristokraten und Könige
in Europa im ständigen Wettbewerb miteinander gestanden haben und so der
Bevölkerung gewisse Rechte zugestehen mussten. Europa zu zentralisieren, heisst
deshalb nichts anderes, als die europäische Idee selbst zu zerstören.
Neben der mangelnden europäischen
Identität steht die EU heute zudem noch vor weiteren Problemen. Die steigende
Abgabelast und Bevormundung der Bürger, etwa in der Verbraucherpolitik oder
bezüglich Vertragsfreiheit, würgt
zunehmend jegliche Leistungskraft und Selbstverantwortung ab. Aussenpolitisch
ist die EU nach wie vor völlig handlungsunfähig. Im Balkankonflikt mussten die
USA einspringen, nachdem die Versuche der EU, die Region zu stabilisieren, kläglich
gescheitert waren. Im Irakkrieg war die EU unfähig, eine gemeinsame Position zu
erarbeiten. Der Visa-Skandal in Deutschland zeigt zudem die Schwächen eines
Systems der kollektiven Sicherheit auf: Ein System ist immer nur so gut wie das
schwächste Glied in ihm. In diesem Fall muss nun ganz Europa die Fahrlässigkeit
der deutschen Behörden ausbaden.
Noch gewichtiger sind die
Herausforderungen der Osterweiterung: Nach der Vereinigungseuphorie erkennt man
langsam deren effektive Folgen. Die Agrarsubventionen, bereits heute der
grösste Ausgabenposten der EU, werden um ein Vielfaches ansteigen, da die neuen
EU-Mitglieder vielfach noch über einen grossen Agrarsektor verfügen. Ein
Türkeibeitritt schliesslich würde der EU definitiv das Genick brechen.
Es ist deshalb nicht
verwunderlich, dass die Völker Europas langsam genug von einem europäischen
Superstaat haben. Stattdessen sollte die EU wieder zu einer Freihandelszone
werden, in der die nationalen Eigenheiten und Grenzen respektiert werden. Denn
nur der Freihandel, und nicht die politische Integration, ist ein Garant für
Frieden. Eine solche Rückbesinnung würde jedoch das Ende all der Illusionen von
Überwindung des Nationalstaates bedeuten. Für EU-Kommissare, Beamte, Dozenten
an Europainstituten oder andere Berufseuropäer, die ihr Geld mit einer
„politischen“ EU verdienen, würde dies
gar das Ende ihrer Existenzgrundlage bedeuten. Die Berufseuropäer in Brüssel
und anderswo werden also weiterhin einen europäischen Superstaat anstreben, bis
zum Fiasko.
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