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Die
EU hat in einer Blitzaktion zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) ein Hilfspaket für marode Mitgliedstaaten in Höhe von unglaublichen 750 Milliarden Euro geschnürt, nachdem ebendiese
Mitgliedstaaten über Jahre ihre Bilanzen türkten. Das Volk schaut zu, und muss
zahlen. Probleme werden mit Geld zugeschüttet anstatt gelöst. Es zeigen sich grundlegende
Funktionsdefizite der EU.
Das Geld ist real nicht da
Die Defizite der EU sind
systembedingt: Die EU kennt keine Gewaltenteilung und keine direkte Demokratie.
Eine kritische europäische Öffentlichkeit existiert nicht. Magistraten regieren
in Alleinregie und reissen immer mehr Kompetenzen an sich. Das Subsidiaritätsprinzip
(Art. 5 des EU-Vertrages) ist faktisch eine Farce. Rund 85% der Gesetze, welche
z.B. heute für Deutschland gelten, haben ihren Ursprung direkt oder mittelbar
in Brüssel. Die Notwendigkeit und Nützlichkeit dieser EU-Normen darf regelmässig
in Frage gestellt werden: Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien untergraben
die Vertragsfreiheit. Die neuen EU-Finanzmarktrichtlinien (MiFID) bevormunden
die Anleger. Das Rettungspaket der EU für marode Mitglieder basiert zu einem
guten Teil auf blossen Garantien. Das Geld, welches versprochen wird, ist real
gar nicht da. Symptomatisch ist auch, wie die EU Auswüchse der Bürokratie zu
bekämpfen gedenkt: Zur Bekämpfung der Bürokratie hat die EU – bingo – eine Arbeitsgruppe
zum Abbau der Bürokratie gebildet. Bürokratie wird mit Bürokratie bekämpft.
Vielleicht rächt es sich nun, dass
es ein Europa der Menschen bis heute nicht gibt, höchstens ein Europa der
Bürokraten. Schon bei der Präambel zeigt sich der elitäre Charakter der EU. Die
„Konsolidierte
Fassung des Vertrages über die Europäische Union“, das oberste Regelwerk der EU, beginnt
mit: „Seine Majestät der König der Belgier, Ihre Majestät die Königin von
Dänemark, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Griechischen Republik, Seine Majestät der
König von Spanien, der Präsident der Französischen Republik, der Präsident
Irlands, der Präsident der Italienischen Republik, Seine königliche Hoheit der
Grossherzog von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, der Präsident
der Portugiesischen Republik, Ihre Majestät die Königin des Vereinigten
Königreichs Grossbritannien und Nordirland“. Ein Vertrag von Eliten für
Eliten.
Anders die Präambel der Schweizer
Bundesverfassung: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen, das Schweizer Volk und
die Kantone (...) geben sich folgende Verfassung.“ Die Schweizer Verfassung ist
eben kein Regelwerk nur für Eliten. Auch das Volk nimmt über Initiativen und
Referenden direkt und wirksam Einfluss aufs politische Geschehen. Geradezu eine
Farce ist demgegenüber Art. 11 des EU-Vertrages: „Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen
es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln
muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission
auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten,
zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der
Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“ EU-Bürger haben bloss das Recht, die
Kommission aufzufordern, neue Gesetze zu machen. Die Schweizer können dagegen
ganz konkret eine Abänderung der Verfassung verlangen oder ein geplantes Gesetz
bekämpfen. Stimmt die Mehrheit zu, gilt das Verdikt.
Fehlentscheide vorprogrammiert
Wo demokratische Kontrolle fehlt, wo
eine Organisation zum inzestuösen Biotop von Bürokraten verkommt, da sind
Fehlentscheide vorprogrammiert. Wer seine Existenz mit dem Aufbau eines
vereinigten Europa und der Überwindung der Nationalstaaten sichert, wird diese
Ideologie bis zum Schluss verteidigen. Die Vereinigung der Nationalstaaten zu
einer starken politischen Union muss am Leben erhalten werden, ungeachtet aller
realpolitischen Unzulänglichkeiten. Der deutsche Wirtschaftsphilosoph Wilhelm
Röpke sprach bereits 1958 Klartext: „Mit wenigen rühmlichen Ausnahmen steht der
Nutzen dieser internationalen Zentralisation in einem geradezu phantastischen
Missverhältnis zu ihren Kosten, von ihrem eindeutigen Schaden nicht zu reden.“
Mit
dem Vertrag von Lissabon hat die EU-Zentrale ihre Kompetenzen nochmals erweitert:
So wurde etwa das Einstimmigkeitsprinzip weiter zu Gunsten von Mehrheitsentscheiden
abgebaut. Das schwächt die Position des Nationalstaates. Scheinbar will die EU
den Nationalstaaten nun doch ein wenig entgegenkommen , indem sie diese
vermehrt in den EU-Gesetzgebungsprozess einzubinden gedenke. Grossspurig verkündet
die EU auf ihrer Homepage www.europa.eu: „Nationale Parlamente werden zum
ersten Mal als Teil der demokratischen Struktur der Europäischen Union anerkannt.“
Wie sieht denn nun diese vermehrte Einbindung aus? Den nationalen Parlamenten
wird zukünftig das Recht zugestanden, sich zu äussern, ob ein Rechtsakt mit dem
Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist (Art. 3 Protokoll 1 über die Rolle der
nationalen Parlamente in der EU). Zu anderen Fragen werden die nationalen
Parlamente nicht gehört. Erachtet ein Drittel der Nationalstaaten einen
Gesetzesentwurf als mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang stehend,
muss der betreffende Entwurf überprüft werden. Eine weitergehende inhaltliche
Überprüfung des Rechtsaktes findet nicht statt. Auf Ersuchen eines Drittels der
Mitgliedsländer wird sich die europäische Superbürokratie in Zukunft also
bemüssigen, ein Gesetz nochmals anzuschauen. In diesem Sinne gedenkt Europa, in
Zukunft föderalistischer zu werden. Jeder Aktionär hat an einer GV mehr
Einfluss als ein nationaler Parlamentarier auf die EU.
Das Volk hat nichts zu sagen
Die EU gibt sich eine Verfassung.
Das Volk muss zuschauen – und zahlen. Die EU erweitert sich. Das Volk muss zuschauen
– und zahlen. Die EU garantiert zusammen mit dem IWF Hilfsleistungen im Umfang
von 750 Milliarden Euro für Staaten, welche in der Vergangenheit beim
Bilanzieren geschummelt haben. Das Volk muss zuschauen – und zahlen. Warum
wundert sich eigentlich noch jemand, dass sich die Begeisterung der Menschen
für die EU in Grenzen hält?
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