|
Hört dieser fast
schon krankhafte Unterwerfungsdrang der Schweizer Politik unter die EU denn nie
auf? Bereits hat sich die Schweiz – wohl einzigartig in der Welt – mit dem
Zinsbesteuerungsabkommen freiwillig zum Steuereintreiber der EU gemacht. Weiter
hat die Schweiz das Bankkundengeheimnis bei den indirekten Steuern fallen
gelassen. Mit der Personenfreizügigkeit ermöglichen wir EU-Bürgern eine
unkontrollierte Einwanderung inklusive Familiennachzug. Dies wird unsere ohnehin
kränkelnden Sozialsysteme zusätzlich massiv belasten. Aber das alles ist
offenbar noch nicht genug:
Jetzt soll die
Schweiz dafür auch noch zahlen: Gemäss Brüssels Diktat 1´000´000´000 SFr in
einen Kohäsionsfonds für die neuen EU-Staaten. Die Mehrheit des Bundesrates
nickt eifrig. Ohne Rechtsgrundlage und bevor das Parlament sich überhaupt zu
dieser umstrittenen Frage äussern konnte, unterzeichnete Bundesrätin Calmy-Rey
ein entsprechendes Dokument. So wird die Demokratie ausgehöhlt! Die EU, welche
die offenbare Schwäche unserer Politiker bestens erkannt hat, fordert bereits
weitere dreistellige Millionenbeträge, wenn die Schweiz die
Personenfreizügigkeit auch auf Rumänien und Bulgarien ausdehnen wird.
Einem solchen
Trauerspiel kann nicht mehr länger zugesehen werden! Das Parlament muss, ohne
Angst vor Sachzwängen, in der Frühlingssession diese Kohäsionsmilliarde bachab
schicken, als klares Signal an die EU: Wir lassen uns nicht erpressen!
|