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Im September 2002 trat die Schweiz
der UNO bei. Kürzlich zog Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey anlässlich des
5 Jahre-Jubiläums der Schweizer UNO-Mitgliedschaft Bilanz. Sie fiel – wie
könnte es anders sein – positiv aus: Es ist das Fazit einer leidenschaftlichen
Berufsinternationalistin.
Fragwürdig ist dabei Calmy-Reys
Lob an den UNO-Menschenrechtsrat. Dieses 2006 geschaffene Gremium ist eine Art
Prototyp eines Papiertigers. Zwar werden von den Mitgliedern „höchste Standards
zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten“ verlangt. Die hehren Worte
von Menschenrechten stehen in genau umgekehrt proportionalem Verhältnis zu den
praktischen Auswirkungen der Äusserungen. Mitglieder des Menschenrechtsrates
sind etwa China, wo Menschenrechte eher ein Synonym für Rechte von
Parteimitgliedern sind. Des Weiteren Pakistan und Saudi-Arabien, wo z.B.
Christen tagtäglich in Form von systematischer Unterdrückung und Verfolgung den
zweifelhaften Genuss dieser „höchsten Standards“ bei Menschenrechten erfahren
dürfen. Der ehemalige amerikanische US-Botschafter und UNO-Skeptiker John
Bolton bezeichnete den Menschenrechtsrat denn auch „als geschminkte Raupe statt eines Schmetterlings“. Da der
Menschenrechtsrat also zum Zuschauen bei Mord und Unterdrückung verurteilt ist,
will man wenigstens dort den moralischen Zeigefinger erheben, wo Regierungen
jeden noch so absurden Tadel kritiklos akzeptieren: Z.B. in der Schweiz. Der umtriebige
UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung
Doudou Diène untersucht in den Mitgliedstaaten rassistische und fremdenfeindliche
Vorfälle. Nach einem Besuch im Jahre 2006 von gerade mal 5 Tagen zeigte sich
Diène im Vorfeld der Abstimmung über das verschärfte Ausländer- und Asylgesetz
besorgt über die politische Instrumentalisierung von Fremdenfeindlichkeit und
rassistisch motivierter Polizeigewalt. Weiter hielt er fest: "Ich habe festgestellt, dass die
Verteidigung der nationalen Identität im politischen Diskurs und in den Medien
immer grösseres Gewicht erhält." Was angesichts der zunehmenden
Islamisierung von Europas Staaten und der katastrophalen Resultate des
Multikulturalismus (Kriminalität, Sozialtourismus) nicht weiter erstaunen kann,
ist für den UN-Moralapostel schon Grund genug für eine Rüge. Auch dieses Jahr
setzt sich Diène wieder in Szene und kritisiert das Schäfchen-Plakat der SVP.
Zudem verlangt er eine Distanzierung des Bundesrates.
Nicht nur fragwürdig, sondern
äusserst bedenklich war dann allerdings die politische Forderung Calmy-Reys.
Sie forderte nämlich eine Mitgliedschaft der Schweiz im UN-Sicherheitsrat. Der
Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der UNO. Er beschliesst über den
Abbruch diplomatischer Beziehungen, Wirtschaftssanktionen bis hin zu Mandaten
für einen Kriegseinsatz. Kurz: Im UN-Sicherheitsrat muss ein Mitglied Partei ergreifen.
Bei Konflikten innerhalb eines Staates und insbesondere auch bei Konflikten
zwischen Staaten. Diese Parteinahme ist in keiner Weise vereinbar mit der
verfassungsmässig sanktionierten (Art. 173 und 185 BV) und populären
aussenpolitischen Neutralitätsmaxime. Bei der UNO-Abstimmung versicherte der
Bundesrat bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die schweizerische Neutralität
würde bei einem UNO-Beitritt gewahrt. Man formulierte sogar eine – jedoch
wertlose – Neutralitätserklärung an die UNO. Nun fordert die Schweizerische
Bundespräsidentin offen eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Diese
Forderung reiht sich ein in den Kontext des neutralitätswidrigen Aktivismus von
Calmy-Rey. Als Beispiele mögen dienen: Die polemischen Vorwürfe an die
US-Aussenpolitik, die laufende und einseitige Parteinahme im Israel-Palästina-Konflikt
oder schliesslich die Forderung eines unabhängigen Staates Kosovo.
Wie Calmy-Rey ihre Aussenpolitik
trotz Schwur auf unsere Bundesverfassung mit ihrem Gewissen vereinbaren kann,
bleibt ihre Sache. Sie an der Ausführung ihres neutralitätswidrigen Aktivismus
zu hindern, ist bzw. wäre jedoch die Aufgabe jedes Politikers.
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