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Freiheit statt Antirassismusgesetz


Vor zehn Jahren hat der Schweizer Souverän hauchdünn einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die rassistische Vorfälle unter Strafe stellt. Was immer das auch heisst. In der Folge wurde die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) geschaffen, welche die Bürger fortan überwachen sollte, ob sie sich auch brav an die Vorgaben seiner Kommission halten. Die Kosten dieser Bevormundung trägt wie immer der Steuerzahler. Präsident der Kommission wurde Georg Kreis. Kreis ist Berufseuropäer: Er verdient am Europa-Institut in Basel mit der Illusion eines vereinten Europas sein Geld und verachtet entsprechend wortreich die nationale schweizerische Identität. Als Mitglied der Bergier-Kommission half Kreis seinerzeit mit, das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg systematisch herabzuwürdigen.

Auch Vizepräsidentin Cécile Bühlmann ist keine unbekannte Figur: Grüne Nationalrätin, Feministin, Multikulturalistin, Gutmenschin und was sonst noch alles "in" ist. Nach einem liberal-konservativen Vertreter sucht man in der EKR vergebens.

Die Antirassismus-Kommission hat sich seit ihrem Bestehen zu einem regelrechten Politbüro entwickelt und unterwandert unsere Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit. So wollte die Kommission etwa Inserate, die auf die wachsende Anzahl von Muslimen in der Schweiz aufmerksam machten, für strafbar erklären und verbieten lassen. Wer heute auf die Fehlentwicklungen des Multikulturalismus oder der Überfremdung aufmerksam machen will, wird sofort getadelt und hat sich mit dem Verdikt der Fremdenfeindlichkeit herumzuschlagen. Bei der Kampagne der Asylindustrie gegen die Verschärfungen im Asylrecht macht die EKR munter mit. Jetzt will die EKR noch weiter gehen und "rassistische Symbole" unter Strafe stellen. Währenddem die Nationen Osteuropas genug von sowjetischem Totalitarismus haben und mit mutigen liberalen Reformen die persönliche Freiheit stärken, gleitet die Schweiz direkt in einen neuen Totalitarismus ab. Hiesige Intellektuelle, Medien, Kulturschaffende, aufgewachsen in Freiheit und Wohlstand, verschont von den Greueln des Totalitarismus, applaudieren freudig.

Eifrig unterstützt wird das Antirassismus-Politbüro vom Bundesgericht. Vor zehn Jahren versicherte man noch, dass private Gespräche niemals der staatlichen Gesinnungstyrannei des Antirassismus-Gesetzes unterworfen würden. Schnee von gestern! Letztes Jahr hat das Bundesgericht den Begriff des Privaten eingeengt, so dass auch ein Stammtischwitz im Restaurant unter Strafe gestellt werden kann. Das Bundesgericht hat mit einem weiteren Entscheid, wonach Einbürgerungen an der Urne verfassungswidrig und diskriminierend seien, unsere demokratische Einbürgerungstradition auf den Kopf gestellt, sehr zum Wohlgefallen der EKR.

Der berühmte österreichische liberale Denker Ludwig von Mises sagte einmal: "Freiheit besteht in der Freiheit vom Staate", also auch von der EKR. Nur eine freie Gesellschaft kann auf Dauer Minderheiten integrieren. Staatlicher Zwang in irgendeiner Form schafft dagegen Abhängigkeiten und zementiert Vorurteile. Die EKR zerstört beides: Freiheit und Integration.

Übrigens: Georg Kreis wird die Arbeit wohl kaum ausgehen. Zum Beispiel befindet sich in der Klosterkirche Königsfelden ein Kirchenfenster, das unter anderem auch die biblische Geschichte der Heiligen Drei Könige darstellt. Unter den drei Königen befindet sich bekanntlich ein Mohr. Das Kirchenfenster zeigt aber drei weisse Könige. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die Antirassismus-Kommission dieses fremdenfeindliche Fenster zerstören lässt oder zumindest den Leuten untersagt, die Klosterkirche zu besichtigen. Sollte das Politbüro des Herrn Kreis dann noch immer über freie Zeit verfügen, wird es sich dann wohl der Frage widmen, ob die Schweizerfahne als Emblem eines einzigen Landes nicht als Symbol von nationalistischem, mithin auch rassistischem Denken einzustufen sei, womit vielleicht gar ein Verbot ins Auge gefasst werden müsste. Es geht schliesslich um den Weltfrieden!

 


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