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„Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen,
dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen“. Bereits im 18. Jahrhundert erkannte
Montesquieu, ein bedeutender Vertreter des Liberalismus und der Begründer der
Gewaltenteilung, diese Binsenwahrheit. Das „Ende der Geschichte“ als ein auf
Freiheit abzielender Prozess (Hegel) schien gekommen. Die Fortsetzung ist
bekannt: In zwei Weltkriegen wurde Europa heimgesucht von Totalitarismen. Als
dann mit dem Ende des kalten Krieges auch die Sowjetunion als letzte
verbleibende totalitäre Grossmacht zugrunde ging, bejubelten Philosophen wieder
das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama). Sie haben sich auch diesmal geirrt.
Denn totalitäre Elemente sind wieder auf dem Vormarsch. Der neue, eigentlich alte
Totalitarismus kommt von links. Sein Aufkommen ist historisch trotz dem Zerfall
der Sowjetdiktatur leicht erklärbar. Spätestens seit der 68er-Revolution ist
die westliche, intellektuelle Elite links dominiert. Das führte dazu, dass man
gegenüber rechtstotalitären Anzeichen beinahe hysterisch reagiert, während dieselben
Politiker, Medien- und Kulturschaffenden auf dem linken Auge bis heute blind sind.
Ich will keineswegs behaupten, es stehe die
Errichtung einer neuen Diktatur bevor. Aber die einst antiautoritäre 68er
Bewegung offenbart uns ihre totalitären Züge, die sie nach ihrer
Machtergreifung in den Institutionen angenommen hat. Der Irrglaube, ein starker
Staat müsse das Volk zu seinem Glück zwingen, ist unverkennbar vorhanden.
In der Schweiz etwa bei den Diskussionen um die
Bilateralen II: Die Linke will das Bankgeheimnis abschaffen und schränkt damit
die Privatsphäre des Bürgers ein. Die Linke will dem Schengener Abkommen
beitreten und akzeptiert damit, dass mit dem Schengener Informationssystem
(SIS) die Bürger per Computer überwacht werden.
Von ihrem teils totalitären Verhalten lenkt die
Linke ab mit der „Moralkeule“: Wer nicht spurt, ist entweder ein skrupelloser
Neoliberaler, ein Totsparer, Sozialabbauer oder Fremdenfeind.
So untergräbt etwa das Antirassismusgesetz,
getarnt als Rassismusbekämpfung, die Meinungsfreiheit und verhindert eine
überfällige Diskussion um Ausländerkriminalität. Mit derselben Tarnung
beschneidet das Bundesgericht die Volksrechte, indem es Einbürgerungen für
verfassungswidrig erklärt oder das Antirassismusgesetz bis in die Privatsphäre
ausdehnt.
Die Entwicklung der Fiskal- und Staatsquote
sollte jeden wirklich liberalen Geist aber am meisten in Angst versetzen. Die
totale Zwangsabgabenquote stieg auf mittlerweile ca. 60% des
Bruttoinlandproduktes (BIP). Trotzdem verdreifachten sich die Schulden allein
auf Bundesebene in den letzten 15 Jahren. Der Staat wird auch hier immer mehr
zur Institution, an welche die Bürger ihre Privatinitiative, Verantwortung und
auch ihr Denken abdelegieren können. Das Resultat ist ersichtlich: Der Staat
hat sich eine Reihe von Interessengruppen geschaffen, die – am Staatshahn
hängend – gegen jeden eventuellen Verlust ihrer Besitzstände Sturm laufen und
so das ganze System blockieren.
Nicht nur die Schweiz hat mit dem vermehrten
Aufkeimen totalitärer, zumindest jedoch überbordender etatistischer Tendenzen
zu kämpfen. Deutschland zum Beispiel muss sich noch weit mehr mit den negativen
Folgen ihrer exzessiven Sozialpolitik und den davon profitierenden
Interessengruppen herumschlagen. Überhaupt scheint es sich hierbei um eine europäische
Krankheit zu halten. Die Osterweiterung ist im Wesentlichen ein Entscheid, der an den Schreibtischen Brüssels gefällt worden
ist. Auch zum möglichen EU-Beitritt der Türkei haben die Völker Europas –
höchst wahrscheinlich – zu schweigen. Da regt sich Widerstand: Der tschechische
Präsident Vaclav Klaus warnte sein Volk, der EU-Beitritt bedeute das Ende der
Souveränität des Landes. Für den englischen Schriftsteller Frederick Forsyth
ist die Ökonomie der Eurozone krank und die EU keine Demokratie, da ihr
wesentliche Grundsätze wie Transparenz oder klare Verantwortungsstrukturen fehlen.
Zudem sind die Institutionen sehr korruptionsanfällig. Bestätigt wird Forsyth
vom Holländer Paul van Buitenen, der die Missstände in der EU-Bürokratie
schonungslos aufzeigt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Gesellschaften
Europas endlich erwachen und sich gegen diese schleichenden, totalitären Tendenzen
zur Wehr setzen.
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