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Die Gemeindeordnung in Langenthal
muss unbestrittenermassen revidiert werden. Leider gefährden Gemeinde- und Stadtrat
die sinnvolle Revision, indem sie die Gelegenheit dazu nutzen wollen, sich mehr
Kompetenzen einzuräumen und Volksrechte zu beschneiden. Die nötigen
Unterschriften für eine Volksinitiative müssten neu in nur 6 Monaten beisammen
sein. Bisher gab es gar keine Sammelfrist. Andererseits hat der Gemeinderat nachher
18 bzw. 24 Monate Zeit, dem Stadtrat einen dazugehörigen Entwurf vorzulegen.
Die gravierendste Änderung liegt
bei den Finanzkompetenzen. Die Hürden für die demokratische Mitsprache sollen neu
doppelt so hoch sein! Z.B. hätten die Stimmbürger erst bei neuen Ausgaben über Fr.
1´500´000.- die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen. Eine obligatorische
Volksabstimmung gäbe es sogar erst ab Fr. 3´000´000.-. Die basisdemokratische
Kontrolle gegenüber der Politik würde massiv beschnitten. Ausgabenfreudige
Politiker könnten ohne lästige Referendumsdrohung ihren Tatendrang ausleben,
sehr zu Lasten einer gesunden Finanzpolitik.
Dass es hier nicht um blosse
Theorie geht, beweist die Abstimmung über die „Blechpolizisten“. Mit den
heutigen Finanzkompetenzen wäre es nur schwer vorstellbar, dass die Stimmbürger
ein Referendum dagegen hätten ergreifen können. Langenthal hätte
höchstwahrscheinlich Blechpolizisten, gegen den Willen von 80% der Bevölkerung.
Wollen wir eine neue Gemeindeordnung mit einem solchen Demokratieabbau?!
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