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Was wird uns 2008 beschäftigen? Sicherlich
einmal die Fussballeuropameisterschaft: Top-Teams und begnadete Einzelspieler
werden in Stadien und auf Leinwänden zu sehen sein. Fussballfans dürfen sich
auf zahlreiche gesellige Momente freuen. Die Wirtschaft kann mit zusätzlichen
Umsätzen rechnen.
Das Fussballfieber scheint indes
nicht so recht bis nach Brüssel vorgedrungen zu sein. Die dort stationierten Berufseuropäer
beschäftigen sich nämlich vorzugsweise mit nobleren Angelegenheiten. Zum
Beispiel mit der Koexistenz verschiedener Kulturen. Brüssel erklärt deshalb das
Jahr 2008 zum „europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“. Gleich 10
Millionen Euro (d.h. ca. 16,3 Mio. SFr.) haben die EU-Kommissare gesprochen, um
ihren Völkern Sonderunterricht in interkulturellem Dialog zu verordnen.
Angesichts der Wichtigkeit des Themas will man ja nicht knausrig sein, und
bezahlen wird sowieso alles der Steuerzahler. 2007 war übrigens das
„europäische Jahr der Chancengleichheit für alle“. Da waren die amtlichen
Geldverteiler in Brüssel noch grosszügiger: 13,6 Mio. Euro (d.h. gut 22 Mio. SFr.)
gab´s für Nachhilfekurse an die moralisch
offenbar unterbelichteten Völker.
Ján
Figel´, der für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend zuständige
EU-Kommissar erklärt: „Schlichte Toleranz genügt heute nicht mehr. Wir
müssen den Anstoß für eine echte Verwandlung unserer Gesellschaft geben, damit
ein interkulturelles Europa entstehen kann, in dem die verschiedenen Kulturen
sich konstruktiv austauschen und interagieren und der Respekt der Menschenwürde
Allgemeingut ist.“
Man darf also gespannt sein, wie
sich die EU diesen „interkulturellen Dialog“ vorstellt. Dialog bedeutete bis
jetzt nämlich, dass Europa brav politisch-korrekt Forderungen irgendwelcher
Minderheiten abnickt oder ihnen in vorauseilendem Gehorsam von selbst
entgegenkommt. Vor allem Muslime nutzen diese Dialogform rege. Etwa, wenn
Demonstranten gegen harmlose Karikaturen, islamkritische Zitate oder eine Folge
der Krimiserie „Tatort“ (Thema: Ehrenmord bei Muslimen) auf die Strasse gingen.
Westliche Politiker und Medienschaffende entschuldigten sich dann
jeweils für ihre unsensiblen Staatsbürger, zeigten Verständnis für die
freiheitsgeschädigten Muslime und begannen damit, grundlegende Werte der abendländischen
Kultur zurechtzurelativieren. Manchmal wird auch die
Weihnachtsfeier zur Disposition gestellt, wie es das „institute for public
policy research“ der englischen Labour-Regierung empfohlen hat. In England gibt
es übrigens auch keinen islamischen Extremismus mehr, jedenfalls in der
Beamtensprache. Das wurde den Beamten nämlich von der Regierung verboten.
Stattdessen soll man zukünftig von „antiislamischen Aktionen“ sprechen, wenn
sich ein muslimischer Selbstmordattentäter im Namen des Islams in die Luft
sprengt. In Schweden wurde ein Vorstoss zur Legalisierung der Polygamie
eingereicht, und in der englischen Stadt Bury wird Muslimen an islamischen Feiertagen
offiziell das Falschparken im Umkreis der Moschee erlaubt – vor der Moschee waren
nämlich alle Plätze besetzt. Zur gleichen Zeit nimmt man es mit Menschenrechten in
muslimischen Staaten nicht so genau. Darauf hinzuweisen wäre aber
politisch-unkorrekt. Die von EU-Kommissar Figel´ angesprochene Verwandlung
findet also bereits statt, in Form der Islamisierung Europas.
Einen interkulturellen Dialog der
besonderen Art wird übrigens dieses Jahr die EU mit der Schweiz führen, nämlich
zum Thema Steuerstreit. Wobei auch hier eher von einem Kampf statt einem Dialog
der Kulturen zu sprechen ist. Es prallen nämlich zwei völlig unterschiedliche
Ansichten über das Wesen des Staates zusammen. Hier die Schweiz, wo der Bürger für
sich selbst verantwortlich ist und nur soweit nötig Gelder an den Staat
abtritt. Dort die EU, wo der Staat grundsätzlich allmächtig ist. Wo der Bürger bloss
Teil in einer Art gigantischen Wohlfühlbürokratie ist und wo deshalb jede
Steuererleichterung als unerlaubte Subvention qualifiziert wird.
Sinnvollerweise sollte die Schweiz
ihre Trümpfe nicht schon vorweg aus der Hand geben und gehorsamst alle Wünsche
der EU erfüllen (Elektrizitätsabkommen, Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
auf Rumänien und Bulgarien), um im Steuerstreit dann mit abgesagten Hosen
dazustehen.
Deshalb: Ohne Anerkennung der
Steuersouveränität der Schweiz kein Elektrizitätsabkommen und erst recht keine
Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien. Die Landesregierung indes
glänzt wieder einmal mit wenig Stehvermögen. Bundesrat Merz, sonst immer
sachlich, nennt die Forderung nach einer Verknüpfung pervers. Andere Bundesräte
wollten schon immer der EU beitreten (Calmy-Rey, Leuenberger) und haben sich
deshalb geistig bereits von der Souveränität der Schweiz verabschiedet. Die
Schwäche unseres Bundesrates ist selbstverständlich auch der EU bekannt.
Deshalb führt sie auch den „Dialog“ mit uns.
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