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Die KOSA-Initiative will die
Nationalbankgewinne bis auf eine Milliarde Franken für die Kantone der AHV
zugute kommen lassen. Die Menschen werden immer älter, immer weniger Erwerbstätige
zahlen für immer mehr Rentenberechtigte. Was spricht dagegen, einen Beitrag zur
Sicherung der AHV zu leisten?
Dagegen spricht vor allem die weltweit
wohl einzigartige Vermischung von Geld- und Sozialpolitik. Um die
Unabhängigkeit der Nationalbank zu wahren, müssen unsere Sozialwerke mit
Reformen saniert werden. Die kurzsichtige KOSA-Initiative ist zudem eine
Scheinlösung: Sie gibt vor, die AHV zu sanieren, setzt sie aber in Wirklichkeit
schwankenden Erträgen aus.
Die Nationalbank soll als
unabhängige Instanz die Stabilität des Schweizer Frankens garantieren. Mit der
KOSA-Initiative würde bis auf eine Milliarde Franken die AHV alleinige
Nutzniesserin der Nationalbankgewinne. Gefährdet dieser Verteilschlüssel der
KOSA-Initiative den Hauptauftrag der Nationalbank?
Die KOSA-Initiative untergräbt die
Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Nationalbank und gefährdet damit die
Stabilität des Schweizer Frankens – einem wichtigen Garant für unseren
Wohlstand.
Trauen Sie dem
Nationalbankdirektorium keine Standfestigkeit gegenüber politischen
Begehrlichkeiten zu?
Da letztlich die Politik mit ihren
Vorgaben und Rahmenbedingungen bestimmt, wird nicht die Standfestigkeit des
Nationalbankdirektoriums ausschlaggebend sein.
Im ersten Halbjahr 2006 hat die
Nationalbank 1,9 Milliarden Franken Gewinn erwirtschaftet – mehr als erwartet.
Befürworter argumentieren, auch in Zukunft könne die Nationalbank die von der
KOSA-Initiative vorgesehenen Beiträge an die AHV und Kantone problemlos leisten,
ohne dabei die Steuern zu erhöhen oder die Ausschüttungsreserven anzutasten. Wo
liegt dann noch die Gefahr?
Nach Abbau der Ausschüttungsreserven
werden die ertragbringenden Aktiven der Nationalbank auf rund 85 Mrd. Franken
sinken. Die Erträge werden somit deutlich niedriger ausfallen, als sich die
Initianten erhoffen. Dass die Nationalbank kein Goldesel ist, zeigt der
Gewinneinbruch im ersten Halbjahr 2006. (gemäss NZZ vom 29./30. Juli
2006 schrumpfte der ausschüttbare Gewinn von 6,7 Mrd. Franken im Jahre 2005 auf
1,51 Mrd. Franken).
Der Initiative steht ein
indirekter Gegenvorschlag gegenüber. Dieser will den bisherigen
Verteilschlüssel beibehalten, den Bundesanteil von 7 Milliarden Franken aber
der AHV zuführen. Auch mit diesem Vorschlag gibt es Nutzniesser: Die Kantone
und die AHV. Gerät die Nationalbank nicht auch so unter politischen Druck?
Bei Ablehnung der Initiative soll
gemäss dem indirekten Gegenvorschlag mit dem Bundesanteil der überschüssigen
Goldreserven der AHV tatsächlich unter die Arme gegriffen werden, ohne dass dabei
Bund und Kantone zusätzlich belastet würden. Dieser Beitrag ist einmalig, aber
sicher. Einen zusätzlichen Druck auf die Nationalbank für die Zukunft gibt es
dabei nicht.
Mit der KOSA-Initiative würden
die Kantone gegenüber heute massiv weniger Geld aus den Nationalbankgewinnen
erhalten. Was wären die Folgen?
Die Einnahmenausfälle müssten anderswo
kompensiert werden, vor allem beim Bund, der ja künftig leer ausginge. Wenn
Bund und Kantone künftig weniger Mittel zur Verfügung haben, müssen sie entweder
bei anderen Aufgaben wie Bildung oder Verkehr sparen oder die Steuern erhöhen.
Wie soll die AHV Ihrer Ansicht nach
mittel- und langfristig gesichert werden?
Die Sanierung der AHV braucht mutige,
intelligente Reformen – nicht Scheinlösungen!
Ich danke Ihnen für dieses Interview.
Markus Hutter (49), Winterthur, sitzt
seit 2003 für die FDP des Kantons Zürich im Nationalrat. Beruflich ist Hutter
als Unternehmer und Mitinhaber der „Hutter Auto Winterthur“ tätig. Der
studierte Volkswirtschafter (lic.oec. HSG) ist zudem Präsident des
Automobilclubs (ACS), Sektion Zürich, Ortsgruppe Winterthur sowie der Stiftung
„Schweizerische Technische Fahrschule Winterthur“. Hutter engagiert sich im
Co-Präsidium des Komitees gegen die KOSA-Initiative. Gemäss „Parlarating“, das
die politische Ausrichtung der Nationalräte misst, politisiert Hutter innerhalb
der FDP klar „rechts“. (Homepage: www.markushutter.ch)
Die Volksinitiative
«Nationalbankgewinne für die AHV» des Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt,
dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank – abzüglich
einer Milliarde Franken für die Kantone – künftig an die AHV geht. Heute gehen
die Gewinne, welche die Nationalbank auszahlt, zu einem Drittel an den Bund und
zu zwei Dritteln an die Kantone. Wird die Initiative abgelehnt, so kommt ein
Beschluss des Parlaments von 2005 zum Tragen, der ein indirekter Gegenvorschlag
zur Initiative ist: Der Bundesanteil am Golderlös der Nationalbank – rund 7
Milliarden Franken – wird dem AHV-Fonds zugewiesen.
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