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Der Ökonom Franz Jaeger befürchtet, dass die
Schweiz einen Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen begeht, wenn sie sich dem
EU-Recht anpasst.
Herr Jaeger, wie andere liberale Persönlichkeiten
(Robert Nef, Präsident des liberalen Instituts oder Konrad Hummler, Bankier,
Publizist und NZZ-Verwaltungsrat u.a.)
stehen Sie dem Beitritt zu Schengen / Dublin kritisch gegenüber. Warum?
Die Schweiz würde ihre Souveränität in
zahlreichen Bereichen verlieren, die für die Wirtschaftspolitik von Bedeutung
sind: Die Migrationspolitik, für welche EU-Recht dem Landesrecht vorginge, das
Kriegsmaterialgesetz, das Steuerharmonisierungsgesetz, das Güterkontrollgesetz
und zum Teil die Personenkontrollen…
Die Befürworter argumentieren, die Schweiz bliebe
weiterhin souverän.
Nach
einer Übergangsfrist von zwei Jahren müsste die Schweiz die Normen des „acquis
communautaire“ übernehmen. Notfalls wäre die EU berechtigt, Massnahmen zu
ergreifen, um uns dazu zu verpflichten. Sicher wäre es falsch zu sagen, die
Schweiz müsste bei einem Beitritt zu Schengen / Dublin das ganze EU-Recht
übernehmen, aber nichtsdestoweniger zahlreiche Aspekte. Schengen / Dublin ist
ein einschneidender Eingriff in die Souveränität der Schweiz.
Wo
sehen Sie besondere Probleme? Wie beurteilen Sie insbesondere die Übernahme von
500 Seiten EU-Recht, dem „acquis communautaire“?
Denken
Sie nur an die Bestrebungen zur Steuerharmonisierung: Die Schweiz muss in
diesem Bereich absolut souverän bleiben. Ganauso ist es in der Migrationspolitik,
wo wir spezifische Herausforderungen zu meistern haben. Wir müssen hier unsere
eigenen Gesetze anwenden können. Gewiss ist es möglich, dass sich das EU-Recht
in eine uns passende Richtung entwickelt. Aber heute wissen wir nicht, wohin
sich die EU bewegen wird! Momentan
scheint die Entwicklung in der EU mehr und mehr in Richtung eines
wachstumsfeindlichen, weil bürokratischen, Zentralismus unter
deutsch-französischem Diktat zu gehen. Deshalb ist es so wichtig, dass die
Schweiz ihre Autonomie in der Gesetzgebung beibehält. So können wir, wenn es zu
unserem Vorteil ist, EU-Recht übernehmen. Aber wir müssen dies von Fall zu Fall
entscheiden und nicht aufgrund eines Abkommens wie Schengen / Dublin, das uns
dazu verpflichtet.
Befürworter
argumentieren, mit dem Schengener-Abkommen werde unser Bankkundengeheimnis
völkerrechtlich anerkannt.
Momentan ist das Bankkundengeheimnis nicht in
Gefahr und Schengen / Dublin wird uns nicht helfen, es besser zu sichern. Im
Gegenteil: Die Rechtshilfe würde im Bereich der indirekten Steuern ausgedehnt.
Gewiss, die Schweiz hat eine sogenannte „opting-out“-Klausel ausgehandelt gegen
unerwünschte zukünftige Entwicklungen des EU-Rechtes für die direkte
Besteuerung. Aber damit legen wir das Bankkundengeheimnis in die Hände des
Bundesrates: Wenn früher oder später die EU erneut Druck ausübt, müsste er das
Bankkundengeheimnis verteidigen. Es wird klar: Wir verteidigen das Bankkundengeheimnis
besser selbst, im Rahmen der direkten Demokratie.
Sehen Sie Sachzwänge, welche mit Schengen /
Dublin für einen späteren Beitritt zur Zollunion entstehen?
Es handelt sich hier um das entscheidende
Problem. Mit Schengen / Dublin fallen die Personenkontrollen an der Grenze weg,
aber die Schweiz würde ein Zollausschlussgebiet bleiben. Es ist offensichtlich,
dass wir weiter Handelshemmnisse abbauen können – und müssen, nicht nur
gegenüber der EU, sondern auch gegenüber der restlichen Welt. Aber ebenso offensichtlich wird es in der
Praxis schwierig sein, Warenkontrollen ohne Personenkontrollen durchzuführen.
Was wäre der nächste Schritt?
Als Zwischenschritt würde die Bundesverwaltung
geltend machen, dass die Schweiz unter diesen Bedingungen keine Warenkontrollen
mehr durchführen könne. Es sei am besten, der Zollunion beizutreten. Ich bin
überzeugt, Schengen / Dublin ist ein Schritt in diese Richtung. Mit der Zollunion würde die Schweiz jegliche
Autonomie und jegliches Mitentscheidungsrecht in der Konzeption unserer Handelspolitik
verlieren. Das wird dann zum nächsten Schritt führen: Der EU beitreten zu
können. Bern würde sagen, es gäbe keine Alternative, die Zollunion sei eine
untragbare Position. Dieses Szenario hat eine Wahrscheinlichkeit von zwischen
60 und 70%. Es ist auf jeden Fall ein Risiko, das wir nicht eingehen dürfen.
Was würde die Schweiz beim EU-Beitritt
verlieren?
Wir müssten höhere Zölle gegenüber Drittländern
erheben, den EURO einführen und auf unsere Interessenvorteile verzichten. Wir
würden in den Streit über den Stabilitätspakt hineingezogen, müssten die
Mehrwertsteuer verdoppeln und die Aussenwirtschaftspolitik der EU übernehmen.
Für die Schweiz wäre das eine Katastrophe.
Wir könnten uns der Welt nicht mehr weiter öffnen als der EU-Durchschnitt.
Die Tourismusverbände kämpfen momentan an
vorderster Front für den Beitritt zu Schengen / Dublin. Man behauptet, der
Tourismus erleide Millioneneinbussen, weil Touristen für die Schweiz ein
spezielles Visum neben dem Schengen-Visum benötigen. Wie beurteilen Sie die
Auswirkungen des Abkommens auf den Tourismus und die Visapolitik?
Ich kann die Tourismusindustrie verstehen,
welche Vereinfachungen sucht. Andererseits scheint mir das Visa-Argument, es
ist übrigens das einzige wirtschaftliche Argument für Schengen / Dublin,
übertrieben. Um das Image der Marke Schweiz zu pflegen, müsste sich der
Schweizer Tourismus eher von der EU-Uniformität abgrenzen als sich ihr
anzupassen. Die Visa-Frage kann die Schweiz autonom regeln. Es ist auch
interessant, dass EU-Länder wie Grossbritannien und Irland nicht Mitglieder von
Schengen / Dublin sind, ohne dass sie Nachteile erleiden. Wir sind wirklich Mitläufer.
Sehr geehrter Herr Jaeger, besten Dank für
diese Klarstellungen!
Patrick Freudiger
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