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Rechtsstaat relativiert für Allah


Man glaubt sich im falschen Film. Der Kanton Basel Stadt verbietet auf öffentlichem Grund die Minarettverbots-Plakate. Diese seien „rassistisch“.

Abgebildet darauf sind Minarette und eine verschleierte Frau. Eine Realität, mit der die Schweiz heute konfrontiert ist: Das Minarett stellt einen religiös-politischen Machtanspruch des Islam dar. Der heutige türkische Ministerpräsident Erdogan pries Minarette einmal als „Bajonette“ gegen den Westen an. Der muslimische Ganzkörper-Stoffkäfig andererseits degradiert Frauen zu Menschen zweiter Klasse. Beides Symbole für eine uns fremde Gesellschaftsordnung. Beides Symbole für aufkommende Parallelgesellschaften. Kritik daran als Rassismus zu verunglimpfen, lenkt von der fehlenden eigenen Zivilcourage ab.

Mit dem Entscheid der Basler Behörden wird der Rechtsstaat relativiert für Allah, einmal mehr. Solche Verbote würde man in Bagdad oder Basra erwarten, nicht aber in Basel. Freiheit und Demokratie bedeuten, kritisiert werden zu können. Eine Selbstverständlichkeit – ausser der Kritisierte ist zufällig Muslim. Keine andere Religion geniesst hierzulande eine derartige Sonderbehandlung.

Die Minarettverbots-Initiative ist ein Befreiungsschlag aus diesem Ghetto der „political correctness“ und schafft Klarheit: Die Religionsfreiheit bleibt unangetastet. Indes bleibt in der Schweiz kein Platz für Parallelgesellschaften, islamische Sonderrechte und auch nicht für Minarette als Speerspitze der islamischen Integrationsverweigerung.


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