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Selten hat der Bundesrat schon im Vorfeld
von Abstimmungen über eine Volksinitiative derart deutlich Stellung bezogen wie
bei der Minarettinitiative. Die Initiative verstosse gegen zentrale Grundwerte
der Verfassung wie die Religionsfreiheit, warnt er in der Botschaft.
Von einer Landesregierung dürfte ein besserer Stil
im Umgang mit der direkten Demokratie erwartet werden; und auch etwas mehr
Sachlichkeit. Denn Tatsache ist: Ein Minarett hat nichts mit Glaubensfreiheit
zu tun. Es ist ein Machtsymbol des Islams. Der heutige türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan machte in seiner Zeit als Bürgermeister
von Istanbul keinen Hehl aus der politischen Bedeutung des Minaretts: „Die
Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die
Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln
unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Die Geschichte stützt die Machtsymbolik des
Minaretts. Als etwa Konstantinopel von den Osmanen überrannt worden war, wurde
die Hagia Sophia-Kirche eiligst in eine Moschee mit Minarett umgewandelt. Der
Islam hatte gesiegt.
Wer nun dieses Machtsymbol Minarett im
Namen der Religionsfreiheit durchwinken will, sollte sich nicht wundern, wenn
im Namen ebendieser Religionsfreiheit in ein paar Jahren auch ein Muezzin
gefordert wird, der vom Minarett zum Gebet ruft. Was soll schon ein Rufturm ohne
Rufer?
Ohnehin muss die Minarett-Diskussion vor
dem Hintergrund einer vermehrten Anspruchshaltung des Islams in Europa
betrachtet werden. Religionsfreiheit genügt nicht mehr. Immer mehr Muslime
wenden sich demonstrativ von der Kultur des Gaststaates ab oder fordern sogar
Sonderrechte. In Grossbritannien wollen laut einer Studie 40% der befragten muslimischen
Studenten die islamische Rechtsordnung Scharia einführen, 32% halten Mord und
Tötung im Namen des Islam für gerechtfertigt. Ein islamischer Demonstrationsführer
proklamierte in einer Fernsehsendung sogar: „Das Land [Grossbritannien] gehört
Allah!“ In Österreich lehren – ebenfalls laut einer Studie – 44% der islamischen
Religionslehrer ihren Schülern, sie seien ihren christlichen Schulkameraden überlegen.
Der Direktor der CIA, Michael Hayden,
warnte letzten Mai eindringlich vor sich abzeichnenden Bürgerkriegen in Europa
aufgrund der zunehmenden muslimischen Bevölkerung. Nach dem Nationalsozialismus
und dem Kommunismus wird Europa also erneut von einer Ideologie der totalen
Unfreiheit herausgefordert: Vom Islamofaschismus.
Statt Grenzen zu setzen, gewährt der Westen
bereitwillig Sonderrechte für Muslime. Der ehemalige holländische
Justizminister Piet Hein Donner verkündete, er würde sich nicht wehren, wenn in
Holland eine Mehrheit die Scharia einführen wolle. In Grossbritannien erhalten
Muslime für jede weitere geheiratete Frau staatliche Finanzförderung – eine
indirekte Polygamie-Förderung. Das Land ist ohnehin Scharia-offen: Jährlich gibt
es in Grossbritannien ca. 7´000 Scharia-Verhandlungen.
Auch die Schweiz ist in diesem Kapitel der
kultivierten Kapitulation bereits fortgeschritten. Kürzlich forderte der
Freiburger Sozialanthropologe Christian Giordano im Bulletin der
Antirassismuskommission Scharia-Gerichte auch in der Schweiz. Die islamische Invasion
ins Rechtssystem ist damit juristisch legitimiert.
Wo noch Urteile nach Schweizer Recht
gefällt werden, ist deren Befolgung allerdings auch nicht mehr garantiert. Die
beiden Söhne der muslimischen Familie, die sich gemäss Bundesgericht nicht mehr
mit Berufung auf den Islam vor dem Schwimmunterricht drücken dürfen, sind in
diesem Unterricht nach wie vor abwesend. Der Anwalt der Familie lieferte die
Begründung für die Abwesenheit der Kinder: „Ein göttliches Gebot hat für sie
Gewicht und ein staatliches Gebot hat dann keines.“
Noch weiter geht Hani Ramadan, Direktor des
islamischen Zentrums in der Minarett-Stadt Genf. Steinigungen von Frauen sind
seiner Meinung nach richtig. Sein Bruder Tariq Ramadan, ein anerkannter
Islamexperte, ist etwas moderater. Er möchte „nur“ ein Moratorium für
Steinigungen. So wie bei der Gentechnik: Heute gerade nicht – in ein paar Jahren
vielleicht. Tariq Ramadan ist übrigens Gast am diesjährigen Menschenrechtsforum
in Luzern.
Die Minarettinitiative richtet sich nicht
gegen Muslime. Die Initiative will der Islamisierung frühzeitig einen Riegel
schieben und ein deutliches Zeichen setzen: Wir garantieren Religionsfreiheit –
aber wir tolerieren weder Parallelgesellschaften noch Sonderrechte für Muslime
und auch keine Minarette als Verkörperung dieser Integrationsverweigerung.
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