57,5% der Schweizer Stimmbürger haben dem Minarettverbot zugestimmt. Noch nie in der Schweizer Geschichte konnte ein Volksbegehren auf die Unterstützung derart vieler Stimmbürger zählen.

Der Bundesrat, die meisten Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Landeskirchen, alle haben das Begehren bekämpft. Folgt nun die Einsicht, am Volkswillen vorbeipolitisiert zu haben?

Weit gefehlt. Aussenministerin Calmy-Rey entschuldigt sich im Ausland für das Schweizer Volk. SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr diskreditiert die 57,5% Ja-Stimmenden pauschal als „Fremdenfeinde“. Eine derartige Arroganz gegenüber der direkten Demokratie ist einmalig. Einmal mehr werden kritische Stimmen in die braune Schmuddel-Ecke gedrängt. Nötig wäre aber gerade jetzt eine ehrliche Analyse der Missstände in der Ausländerpolitik.

Noch weiter geht die islamische Gemeinschaft in Langenthal. Sie negiert einfach den Volksentscheid und hält am Minarettgesuch fest; mit ihrem Anwalt Daniel Kettiger (Grüne) will sie wenn nötig vor dem europäischen Gerichtshof in Strassburg klagen. Der Wille, unsere demokratischen Spielregeln zu akzeptieren, ist offenbar nicht vorhanden. Schlechte Voraussetzungen für einen echten Dialog.

Derweil wird die Schweiz auch vom Ausland beobachtet: Laut Online-Umfragen diverser deutscher Zeitungen möchten zwischen 77% und 87% der Deutschen ebenfalls ein Minarettverbot. Die Schweiz wird nicht belächelt, sie wird bewundert.

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