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Ausländer unter staatlichem Artenschutz


Ausländer würden überwiegend negativ dargestellt, seien Opfer von Stereotypen und diskriminierenden Begriffen. Die Vorwürfe in der von der Eidgenössischen Ausländerkommission herausgegebenen Zeitschrift sind zahlreich – und steuerfinanziert. Ein Einblick in die Niederungen der amtlichen Multi-Kulti-Presse.

Die Zeitschrift heisst „terra cognita“, erscheint zweimal jährlich und beinhaltet Artikel in deutscher, französischer und italienischer Sprache. Die aktuelle Ausgabe widmet sich der Darstellung der ausländischen Bevölkerung in den Medien. Nicht alle Artikel sind besonders politisch. In einem Artikel wird sogar die Gastfreundlichkeit der Schweizer Bevölkerung gegenüber den 20´000 Ungarn-Flüchtlingen gelobt, die 1956 aufgrund des ungarischen Volksaufstandes gegen die Sowjet-Diktatur in die Schweiz kamen. (Allerdings wohl primär deshalb, um den Lesern ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie sich heute gegenüber den Sozialtouristen aus Südosteuropa nicht ebenso gastfreundlich verhalten.)

Dort aber, wo die Autoren politische Forderungen aufstellen, wird es bedenklich. Schon im Editorial erfährt der Leser die politische Stossrichtung des Heftes: „Auf die spezifischen Bedürfnisse einer pluralistischen Gesellschaft eingehen und einen Perspektivenwechsel einnehmen“. Immerhin wird das amtliche Neusprech noch etwas konkreter: Man wünscht sich „Informationsplattformen der Migrantenpresse in der Heimatsprache“, „besondere Sendungen zum Thema Integration“, „Radioprogramme mit speziellen Sendegefässen“ etc. Der Weihnachtsmann wäre mit einem solchen Zettel glatt überfordert.

Peri Even, Radiojournalistin, fordert etwa „eine spezifische Migrationssendung (…), die auf unterhaltende Art aktuelle Inhalte vermittelt“. Aber nicht etwa auf irgendwelchen Privatsendern, sondern in „gebührenfinanzierten“ Medien, sprich in der SRG. So eine Art amtlich verordnete Multi-Kulti-Therapie per Flimmerkiste; auf dass die TV-Leichen der modernen Unterhaltungsindustrie sich dann an der Urne auch brav politisch korrekt verhalten.

Aber die Autoren fordern nicht nur, sie bewerten auch: Etwa die Krimiserie „Tatort“. In wie vielen Sendungen waren Ausländer involviert? Wie oft in der Haupt-, wie oft in der Nebenrolle? und natürlich: Wie oft als unschuldige Verdächtige? Die Tatort-Macher haben aber noch mal Glück gehabt. Ihnen wird die Absolution erteilt. Mehr noch: Migration werde „häufig und vielseitig thematisiert“. Meistens werden Ausländer nämlich positiv dargestellt. Bei einer „qualitativen Inhaltsanalyse“ von 5 Tatort-Folgen kommt die evaluierende Wächterin der political correctness, Christina Ortner, sogar zum Schluss: In vier von fünf Fällen erweist sich ein ausländischer Verdächtiger am Ende als unschuldig. Täter ist ein Einheimischer.

Da fühlt sich der kosmopolitische TV-Spiesser richtig wohl. Für einmal bleiben ihm die lästigen Tatsachen aus der polizeilichen Kriminalstatistik erspart. Fernsehen als Realitätsverdrängung – Unterhaltung eben.

Olivier Guéniat geht noch weiter und fordert die Realität zum Duell heraus. Er kritisiert die einseitig negativ geführten, nicht faktentreuen Diskussionen über Migration, insbesondere auch Bundesrat Blochers Rolle. Von 132 Verurteilten Minderjährigen seien nur 44 Ausländer. Der Ehrlichkeit halber hätte Guéniat, studierter Politologe und Kriminologe, die Verurteilungen noch etwas mehr aufschlüsseln dürfen. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden: In einem Papier des EJPD und des Bundesamtes für Justiz zum Thema Jugendgewalt werden zu drei ausgewählten Delikten, bei denen die Jugendkriminalitätsrate seit 1999 markant angestiegen ist, die Anteile jugendlicher ausländischer Straftäter aufgelistet: Drohung: 50,2%. Einfache Körperverletzung: 54,4%. Raub: 52,9%. Asylsuchende nicht mitgezählt. Der Bericht hält fest: „Bei verschiedenen Delikten werden jugendliche Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz um ein Mehrfaches häufiger straffällig als Schweizer ihrer Altersgruppe.“ Nicht zu vergessen ist die hierzulande oftmals lasche Einbürgerungspraxis. Aufgrund der Begründungspflicht und einer zu täterfreundlichen Datenschutzgesetzgebung werden Schweizer Pässe heute geradezu verschleudert. Ein eingebürgerter, aber nicht integrierter Ausländer erscheint bei einem Delikt so unter der Rubrik Schweizer (wie etwa die eingebürgerten Vergewaltiger von Rhäzüns, Steffisburg oder Schmitten). Politisch korrekte Schreiberlinge können dann das ihre tun und Beiträge über die angeblich tiefe Jugendkriminalität bei Ausländern schreiben.

Elsbeth Steiner wiederum, Informationsbeauftragte der Ausländerkommission, setzt zu einer Umwertung von Tugenden an. Sie beklagt sich über die Zeitungen, welche die Nationalität der Täter nennen. „Kaum jemand wagt es, aus einem Polizeibericht die ethnische Zugehörigkeit herauszustreichen.“ Denn die Angaben „können bestehende Vorurteile gegenüber Minderheiten verstärken“. Was die Autorin als Mut beschreibt, nämlich die Nationalität der Täter nicht zu nennen, ist in Tat und Wahrheit Ausdruck kleinkarierter political correctness. Ausdruck von Angst, eine unerwünschte Berichterstattung könnte das labile Kartenhaus des Multi-Kulti-Dogmas zusammenfallen lassen. Ausdruck auch von Misstrauen gegenüber dem Bürger, der als nicht fähig erachtet wird, Informationen richtig einordnen zu können. Die Forderungen nach Zensur nehmen geradezu faschistoide Züge an. Meinungs- und Informationsfreiheit, immerhin Grundrechte unserer Verfassung, sind unerwünscht. Das ist auch verständlich. Kein Dogma, das sich von der Realität verabschiedet hat, überlebt auf Dauer den offenen Austausch von Informationen und Ideen. Nur die politisch-korrekte Quarantäne garantiert dem Multikulturalismus eine Zukunft. Denn die Realität ist erdrückend: Rund 50% aller Delikte werden von Ausländern begangen sowie 51% der vorsätzlichen Tötungsdelikte, 62% der Raube, 57% der Erpressungen, 64% der Vergewaltigungen etc.

Dass Ausländer durch die einheimische Presse tendenziell negativ dargestellt würden (so der Grundtenor der Artikel), ist ohnehin nicht stichhaltig. Man denke nur an die Zeitungsartikel und unzähligen Fernsehreportagen über erfolgreiche Ausländer. Man denke an die spärliche Kritik am türkisch-kulturellen Verein in Wangen bei Olten, der zu den grauen Wölfen (einer türkischen, rechtsextremen Gruppierung) gehört und nun trotzdem ein Minarett bauen darf. Man denke an die Zensurbemühungen des Schweizerischen Presserates, der „Beschwerdeinstanz für medienethische Fragen“. Dieser rügte einen Artikel in der Zeitung „20 Minuten“, in dem über die Verhaftung von 33 Drogendealern, darunter 28 Schwarzafrikanern, berichtet wurde. Der Begriff Schwarzafrikaner sei nämlich „geeignet, Vorurteile gegen dunkelhäutige Menschen zu fördern und diese damit zumindest latent zu diskriminieren." Man denke schliesslich an die Polemik vieler Medien im Vorfeld der Abstimmung über das verschärfte Asylgesetz: „Asylpolitik brutal – dieses Waisenkind wird ausgeschafft“ titelte etwa der Sonntagsblick. Die Rede war von Solongo Chinbat, einem angeblichen Waisenkind aus der Mongolei, das skrupellosen Asylbehörden zum Opfer fiel. Die Story war dabei so echt wie Trudi Gersters Märchenstunden, nur schlechter. Sogar der Name des Mädchens stimmte nicht. Aber die Rollen waren klar: Täter die Schweizer Behörden, Opfer eine junge Ausländerin.

Die Artikel in „terra cognita“ sind symptomatisch für die Gutmenschen-Presse. Man fordert, die kulturelle Komponente der Integrationsproblematik laufend ausser Acht zu lassen. Getreu Marx sind ja die wirtschaftlichen Produktionsverhältnisse an allem schuld. Gleichzeitig aber stellt man Gruppen aufgrund ihrer kulturellen Zugehörigkeit pauschal unter Artenschutz. Negative Berichterstattung gilt als unzumutbar. Diese Sensibilität ist in der politischen Landschaft einzigartig. Wenn die Linke nach einem Mord mit dem Sturmgewehr wieder einmal alle Besitzer von Armeewaffen als potentielle Kriminelle betrachtet und entwaffnen will, spricht kaum jemand von Diskriminierung. Offenbar muss man Ausländer sein, um den Status der schützenswerten Spezies von Diskriminierungsopfern erlangen zu können.

Nicht einmal differenziertes Denken scheint den ausländischen Sensibelchen zumutbar zu sein: Peri Even, der obgenannten Radiojournalistin, geht sogar folgende Frage zu weit: „Du bist natürlich ein guter Serbe. Aber es stimmt doch, dass es bei euch viele Raser gibt?“ Denn: „Das Thema steht ständig im Raum – und es nervt.“ Mund halten und zuschauen (und natürlich für die Kosten aufkommen), heisst die Devise der amtlichen Ayatollahs: Multikulturalismus total – Fragen sind unerwünscht. Denn das nervt.

Interessant ist auch ein Blick auf die Herausgeberin der Zeitschrift, die eidgenössische Ausländerkommission (EKA). Präsident der EKA ist der ehemalige SP-Nationalrat und fast Bundesrat Francis Matthey. Als einer seiner Stellvertreter amtet Walter Schmid, auch bekannt als Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und Berufshumanist. So betrachtet es Schmid z.B. als politisches Relikt, dass „Personen, die aus Sicht der Gesellschaft selber schuld sind an ihrem Schicksal, eher des Missbrauchs bezichtigt“ werden.

Entsprechend wenig überraschend ist auch die politische Tätigkeit der EKA insgesamt. So kämpfte sie 2004 aktiv (und vergeblich) für die Masseneinbürgerungsvorlagen. Sie kritisiert Integrationsvereinbarungen, die Ausländer zur Integration (z.B. zum Besuch eines Sprachkurses) verpflichten. Sie bezieht Stellung gegen die Ausschaffungs- und Minarettverbotsinitiative.

Passend zu dieser politischen Ausrichtung ist der Umschlag der aktuellen Ausgabe von „terra cognita“. Darauf zu sehen ist ein Plakat gegen die Volksinitiative der SVP „gegen die illegale Einwanderung“ aus dem Jahr 1996.

Trotz dieser einseitigen politischen Ausrichtung kann die EKA auf generöse staatliche Geldzuflüsse zählen. 2006 erhielt sie Gelder im Umfang von über 14 Millionen Franken, um Integrationsprojekte mitzufinanzieren. Mit 93´600 Franken wurden z.B. „Deutsch-/ Französischkurse für schwer erreichbare Zielgruppen“ (organisiert von der Gewerkschaft unia) gesponsert. 8´500 Franken flossen an das Projekt „weltoffenes Niederlenz“ der gleichnamigen Gemeinde. Auch künstlerische Projekte dürfen nicht fehlen: 15´000 Franken gingen an die Aufführung „Fatmir, der Knecht - Hiphop Musical nach Jeremias Gotthelf“; und 1315 Franken bekommt ein „Afrikanischer Puppentheater-Workshop“. Eine Ader fürs Kulinarische schliesslich beweisen die amtlichen Geldverteiler der EKA ebenfalls: 5´000 Franken gingen an das Projekt „Interkulturelles Kochbuch Rothrist mit Kochkurs“, und insgesamt 13´040 Franken an drei Projekte zum Thema „Emmentaler Kebab: Mit der Videokamera auf Identitätssuche“. E Guete!

Immerhin. Man bemüht sich um Kontakt zur Aussenwelt. Heinz Bonfadelli fordert in seinem Beitrag in „terra cognita“: „Sie [die Medien] sollten nicht nur Expertenmeinungen einholen, sondern die Betroffenen selber zu Wort kommen lassen.“ Herzlich gern! Lassen wir die Betroffenen zu Wort kommen. Aber dann bitte alle Betroffenen und nicht kneifen, falls diese das amtliche Multi-Kulti-Dogma nicht brav nachplappern. Lassen wir die Polizisten zu Wort kommen, welche sich täglich mit kriminellen Ausländern abmühen müssen; die Lehrer, welche ihren Bildungsauftrag in Schulen mit über 50% Ausländeranteil nicht mehr wahrnehmen können; die Lehrerinnen, welche mit muslimischen Eltern keine Elterngespräche führen können, weil die Mutter nicht darf und der Vater nicht will; die Opfer krimineller Ausländer; die Angestellten im Sozialwesen, welche die Balkanisierung der IV hautnah miterleben etc. etc. Lassen wir endlich die Betroffenen reden! „terra cognita“ könnte den ersten Schritt dazu machen. In der aktuellen Ausgabe werden nämlich so gut wie alle Artikel von Akademikern und (selbsternannten) Experten verfasst.


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