Interview mit Roger Köppel: „Die linke Meinungshegemonie ist am Zusammenfallen.“

Interview mit Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der „Weltwoche“ äussert sich in einem Exklusiv-Interview für die «Schweizerzeit» zur Eigenverantwortung, zur Klimahysterie, zu Integrationsproblemen und über seine Faszination für die Schweiz.

Wo sehen Sie gegenwärtig das gewichtigste Problem der Schweiz?

Roger Köppel: Ich glaube, ein Thema ist überragend: Es gibt eine klassische politische Konfliktlinie zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor. In den letzten dreissig Jahren hat sich der öffentliche Sektor – das heisst der Staat – auf Kosten privatautonomer Gestaltungsmöglichkeiten immer mehr Aufgaben angeeignet bzw. angemasst. Diese Entwicklung ist auch von den Medien mehrheitlich nicht in Frage gestellt worden. Als liberaler Journalist ist es wichtig, den Prinzipien des freien Wettbewerbs, der Deregulierung und der Eigenverantwortung wieder mehr Gewicht zu verleihen. Konkret auf die Schweiz bezogen, stellt sich insbesondere die Frage, wie die finanziell angeschlagenen Sozialwerke reformiert werden können. Diese eklatante Missbrauchsanfälligkeit darf nicht noch mit neuen Steuererhöhungen finanziert werden.

Prinzip Eigenverantwortung

Welche Auswirkungen hat das Anwachsen des Staates auf die Arbeitsmoral in der Bevölkerung?

Roger Köppel: Die Wertschätzung des Eigentums hat in den letzten dreissig Jahren gelitten. Die Zunahme von Kollektiveigentum geht damit einher. In der Schweiz ist das Prinzip Eigenverantwortung bisher hoch gehalten worden: Wenig Gesetze und tiefe Steuern sind ein Erfolgsmodell. Das Bewusstsein, den Franken zuerst zu verdienen, bevor man ihn ausgeben kann, ist nicht zuletzt durch das gewaltige Anwachsen des Staates aufgeweicht worden. Der Mensch ist seit über 35’000 Jahren Jäger und Sammler. Wenn man ihm etwas hinstellt – z. B. Sozialleistungen – nimmt er sie mit. Wenn man ihm nichts hinstellt, wird er selbst kreativ. Eine erfolgreiche Gesellschaft basiert auf den Maximen Eigenverantwortung und Kostenwahrheit. Es geht nicht an, dass gewisse Gruppierungen ihren Lifestyle über die Allgemeinheit finanzieren lassen. Jeder soll sein Leben selbst finanzieren und nicht z.B. die Kinderbetreuung den Krippen überlassen, für welche die Allgemeinheit aufzukommen hat.

Wo sehen Sie die Zukunft der Familie, eigentlich der Keimzelle jeder Gesellschaft, in der heutigen Gesellschaft mit Singles, Geschiedenen und Alleinerziehenden?

Roger Köppel: Die Bedeutung der Familie als ökonomische Kernzelle der Gesellschaft wird wieder zunehmen, gerade als Art privatisierte Altersvorsorge. Denn die Leute verlieren das Vertrauen in den Sozialstaat angesichts der Finanzierungsdefizite. In den letzten dreissig Jahren wurde die Familie systematisch sabotiert. Es wurden sogar staatliche Anreize geschaffen, aus der Familie auszuscheren. Die Familie ist aber eine derart bewährte und uralte Institution, sie wird auch diese unsicheren Zeiten überstehen.

Welche Bedeutung haben Werte, insbesondere auch Traditionen, in der schnelllebigen Zeit von heute?

Roger Köppel: Ich bin keine Soziologe und Weltdeuter, aber ich sehe es so: Eine offene Gesellschaft wie die Schweiz hat Korrekturmechanismen (direkte Demokratie, freie Meinungsäusserung), die es erlauben, immer wieder auf die Urwahrheiten in der Gesellschaft zurückzukommen und dabei bleibt: Kostenwahrheit, Eigenverantwortung, schlanker Staat, tiefe Steuern.

Traditionen sind geronnene Erkenntnisse, zum Teil aus Erfahrungen über Jahrtausende. Sie sind keine schlechten Wegweiser. Es macht wenig Sinn, immer gleich alles über den Haufen zu werfen, statt auf bewährten Fundamenten aufzubauen und mit einer gewissen Bescheidenheit zu fragen, ob eine Reform wirklich besser ist als der status quo. Es ist immer eine gewisse Kränkung des eigenen Egos, nichts Neues bewegen zu können, sondern sich in eine Tradition einreihen zu müssen. Natürlich muss man Traditionen in Frage stellen, aber man sollte sie nicht a priori versenken.

Parallelgesellschaften

In letzter Zeit häufen sich auch Meldungen, die aufzeigen, dass es Probleme bei der Integration gibt: Parallelgesellschaften, zunehmende Kriminalität und Sozialmissbrauch. Hat die Schweiz ein Ausländerproblem?

Roger Köppel: Es gibt so etwas wie ein Phänomen der Parallelgesellschaften. Das Problem besteht darin, dass überproportional viele Ausländer kriminell sind und vom Sozialstaat profitieren. Dieses Problem ist auch von den Medien jahrelang tabuisiert worden. Was mich als Journalist immer bewegt hat, ist der naive Glaube, man könne die Ausländerproblematik mit sozialstaatlicher Steuerung handhaben. Letztlich betrieb die Schweiz eine verfehlte Ausländerpolitik: Einerseits wurden die Arbeitsmärkte abgeschottet, andererseits ist der Weg in den Sozialstaat zu einfach.

Ich bin ein Skeptiker der sogenannten Integrationsindustrie und stattdessen der Überzeugung, dass der beste Ort für die Integration von Ausländern immer noch der Arbeitsmarkt ist. In den letzten Jahren vollzog sich die Zuwanderung aber nicht mehr in den Arbeitsmarkt, sondern in den Sozialstaat. Das schafft falsche Anreize und vergiftet letztlich das Verhältnis zwischen Ausländern und Schweizern.

In der Schweiz gibt es eine gewisse Skepsis gegenüber zu viel Einwanderung, da man als Kleinstaat seine Identität erhalten will. Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Ich denke, die Schweiz sollte sich wie eine gute amerikanische Universität verhalten: Wir wollen die besten Leute aus der ganzen Welt. Aber wir sind kein Abstellplatz. Wir brauchen eine selektive Ausländerpolitik.

Die Bücklinge anlässlich der Mohammed-Karikaturen, das ständige Nachgeben gegenüber Forderungen nach Sonderrechten aus muslimischen Kreisen erwecken den Eindruck, der Westen betreibe hier eine Art modernes Appeasement. Muss der Westen den Muslimen gegenüber wieder deutlichere Worte wählen?

Roger Köppel: Ich veröffentlichte damals als Chefredaktor der «Welt» die Mohammed-Karikaturen und erhielt sogar Todesdrohungen deswegen. Beim Konflikt um die Mohammed-Karikaturen hat man eine stark vorauseilende, emphatische Haltung an den Tag gelegt und nicht deutlich genug gesagt, welche Spielregeln hier gelten; aus Rücksicht auf die Muslime, welche schon im Land leben. Der Westen muss Kulturen, die völlig andere Identitätsvorstellungen haben, unmissverständlich kommunizieren, dass hier ein Anpassungsdruck besteht; insbesondere bei Kulturen, wo die Religion nicht Privatsache ist, sondern immer noch ins Politische hineingeht.

Ich hoffe fest darauf, dass vor allem in muslimischen Kreisen die Fähigkeit zur Selbstkritik – auch ein Element der Eigenverantwortung – zunimmt und man nicht ewig Israel und den USA die Schuld gibt, dass man sich seit siebenhundert Jahren wirtschaftlich und kulturell auf dem Rückzug befindet.

Momentan ist die Frage nach dem Klimawandel ein vieldiskutiertes politisches Thema. Wie beurteilen Sie die gegenwärtig geführte Klima-Diskussion?

Roger Köppel: Ich bin immer sehr skeptisch gegenüber Kollektivhysterien basierend auf hochkomplexen Systemen, bei denen man die Problemursachen nie genau eruieren kann. Politiker verlangten als Reaktion auf den IPCC-Bericht sofort Verbrauchsquoten. Solche zentralstaatlichen Regelungen machen mich skeptisch. Die Vehemenz, mit der die Diskussion geführt wird, im Sinne einer Bekämpfung derer, die anderer Meinung sind, macht misstrauisch. Die Wissenschaftler lassen sich in einen polit-wissenschaftlichen Prozess einspannen. Wenn der IPCC-Vorsitzende Rajendra Pachauri sagt, das Ziel seiner Berichte sei es, die Politiker zu schockieren, dann läuten bei mir die Alarmsirenen.

Die EU hat sich z. B. sofort dem Thema angenommen. Worin könnten deren Handlungsmotive liegen?

Roger Köppel: Man einigt sich auf ein Thema, das leichten Konsens verspricht. Gleichzeitig entkommt man den schwierigen, konkreten Reformproblemen zu Hause. Es ist nicht unintelligent. Von den heute redenden Politikern wird sich niemand für erzielte oder nicht erzielte Wirkungen rechtfertigen müssen. Am schlimmsten ist der Ruf nach neuen Steuern und Regulierungen.

Was ist Ihr Standpunkt in dieser Frage?

Roger Köppel: Ich bin Journalist, also Skeptiker. Wenn alle in eine Richtung rennen, muss ich dagegenhalten. Wenn alle gleicher Meinung sind, ist es ungesund. Angesichts der Gletscherentwicklung in der Schweiz würde ich sagen: Es wird sicher nicht kälter. Ich bin kein Apokalyptiker und habe das Gefühl, die Menschen wissen sich anzupassen und sind erfinderisch. Das politische Geschwafel macht mich misstrauisch.

Reichen denn in der Umweltfrage private Anstrengungen aus?

Roger Köppel: Die Gegenfrage ist, wer sich anmassen darf, zum Sachwalter des Klimas zu werden? Früher gab es Truppen, die sich zum Sachwalter des Gemeinwohls gemacht haben. Es ist ein klassisches Problem, da die Natur eine Sache der Allgemeinheit ist. Wäre sie dem privatrechtlichen Eigentumsbegriff unterworfen, dann würde der Eigentümer eine Ausbeutung nicht zulassen. Man kann nicht einfach aus wissenschaftlichen Erkenntnissen in hochkomplexen Vorgängen die Notwendigkeit einer – pointiert formuliert – Klimadiktatur ableiten.

Die meisten Medien in der Schweiz liegen heute mehr oder weniger auf derselben linksliberalen Mainstream-Linie. Warum?

Roger Köppel: In den 90er-Jahren bestand in der Schweiz die Tendenz, dass Meinungsvielfalt zu Meinungseinhalt geworden ist. Zum einen bildete sich ein journalistischer Kuchen, der sich gegenseitig bestätigte und bestärkte, andererseits abweichende Meinungen bekämpfte. Viele gute Journalistenvorbilder kamen zudem aus der 68er-Generation mit entscheidenden Journalistentugenden wie Respektlosigkeit und Frechheit. Zum Teil waren die Redaktionen auch zu stark von den marktwirtschaftlichen Realitäten des Journalismus, also die strenge Trennung von Verlag und Redaktion, losgelöst. Dies begünstigte ebenfalls die antikapitalistische Denkrichtung der Journalisten und legte eine Art WG-Mentalität an den Tag. Aber ich denke, das bricht langsam auf, nicht zuletzt auch aufgrund der Weltwoche.

Deutschland hat während seiner EU-Ratspräsidentschaft angeregt, ein europaweites Antirassismusgesetz zu verabschieden. Die Schweiz kennt bereits ein ähnliches Gesetz. Wie beurteilen Sie solche Gesetze?

Roger Köppel: Es wäre verheerend, wenn ein solches Antirassismusgesetz auf europäischer Ebene eingeführt würde. Es wäre geradezu ein Rückfall in eine Zeit vor der Aufklärung. Die Befürworter solcher sprachpolizeilichen Massnahmen haben zum Teil nicht ganz verstanden, welches wirklich das Kernelement unserer offenen Gesellschaft ist: Die Meinungsäusserungsfreiheit. Der Staat muss sich um Zustimmung der Bevölkerung bemühen, er kann diese nicht per Dekret einfordern. Der Antirassismusartikel widerspricht diametral dem Prinzip der Freiheit des Einzelnen sowie der Verantwortung der Gesellschaft, mit gewissen Leuten selbst fertig zu werden. Auch ich halte den Holocaustleugner David Irving für einen grauenhaften Typen, aber es ist völlig falsch, ihn für seine Thesen hinter Gitter zu sperren. In einer offenen Gesellschaft muss man wirklich alles in Frage stellen können. Deswegen bricht eine solche Gesellschaft nicht auseinander. Ich verstehe die historische Herkunft des Artikels. Die Diffamierung gewisser Bevölkerungsgruppen stand gerade in Deutschland am Anfang einer Kontinuitätskette, die zu Massenvernichtungen führte. Aber wir reden heute von Gesellschaften, die über stabile Institutionen verfügen. Die potentiell gefährdeten Personen stehen unter dem Schutz des Gesetzes, im Gegensatz zum Deutschland der 30er Jahre. Deutschland brach auch nicht aufgrund der Verbalinjurien gewisser Parteien auseinander, sondern weil man die demokratische Verfassung von oben systematisch ausser Kraft zu setzen begann. Notabene bereits im bürgerlichen Zeitalter. Hitler wurde nicht an die Macht gewählt, sondern von einer politischen Elite installiert, die glaubte, ihn unter Kontrolle behalten zu können. Ein verhängnisvoller Fehler.

Als Chefredaktor der Zeitung „die Welt“ waren Sie für längere Zeit in Deutschland tätig. Welche Erfahrungen nahmen Sie mit in die Schweiz zurück?

Roger Köppel: Deutschland ist mir immer sympathisch gewesen, ich bin Vierteldeutscher. Aber ich habe das Land noch vielschichtiger und interessanter erlebt, als es mir vorher bewusst gewesen ist und ein besseres Verständnis für deutsche Eigenarten entwickelt. Jedes Land basiert auf einer eigenen Entwicklung und hat eine eigene Tradition, und jede davon hat auf eine Art ihre Gültigkeit. Dieser Respekt vor den Eigenarten der verschiedenen Nationen ist in den letzten Jahren etwas verloren gegangen. Man bildet sich ein, mit einem platten Universalismus alles über eine Leiste schlagen zu können.

Welches Fazit ziehen Sie nach Ihrem Deutschlandaufenthalt für die Schweiz?

Roger Köppel: Die Schweiz muss sich gar nicht verstecken. Die Schweiz ist ein Land mit ausgeprägten Stärken, auch mit gewissen Schwächen, etwa ihre Kleinheit. Die Schweiz hat aber Mittel gefunden, mit diesen Schwächen umzugehen und diese sogar zu Stärken umzumünzen. Seit meinem Deutschlandaufenthalt sehe ich die Schweiz in einem noch besseren Licht. Je länger ich über die Schweiz nachdenke, desto faszinierter bin ich von diesem Land und seiner Geschichte. Die Schweiz erweist sich als unglaublich anpassungsfähig und konnte selbst schwierigste Situationen erfolgreich meistern. Nicht deshalb, weil es ein paar Churchills gegeben hat, sondern weil die nötigen Impulse immer aus dem Volk gekommen sind. Die Schweizer sind einfach ein klassisches „No-Bullshit-Volk“. Man lässt sich nicht irgendwelchen Unsinn verkaufen und läuft nicht blind dem Zeitgeist hinterher, wenn jemand z.B. sagt, die Demokratie müsse man jetzt abschaffen und den Kollektivismus einführen. Durch die direktdemokratische Teilhabe des Volkes an der politischen Herrschaft entsteht hier ein ganz anderes Verantwortungsbewusstsein der Politik gegenüber. Die Schweizer sind sehr gut informiert über die Vorgänge in der EU, zum Teil besser als die Bevölkerungen der EU-Länder. Es besteht zwar eine gewisse Tendenz hin zur Selbstgefälligkeit. Aber letztlich kann sich die Schweiz heute mit sehr guten Voraussetzungen dem Wettbewerb stellen.

Wie konnten sich in der Schweiz solche erfolgreichen Werte herauskristallisieren?

Roger Köppel: Unsere geographische Lage, die Alpenpässe waren ein Schutz vor fremden Staaten sowie vor militärisch bedingten Zentralisierungstendenzen in der europäischen Geschichte. Wir hatten einen natürlich Schutz und konnten unser anarchoföderalistisches, direktdemokratisches Staatswesen bewahren. Der karge Boden hat die Bevölkerung zu Tüchtigkeit gezwungen. Die Schweizer begannen deshalb auch früh mit dem Export, zuerst in Form von Söldnern, dann in Form hochwertiger, wertschöpfungsintensiver Güter. Die Schweiz war quasi ein frühglobalisiertes Land. Die angebliche Isolation des Landes ist eine Mär, die weder heute noch gestern eine Berechtigung hat. Leider wird solcher Unsinn heute noch unwidersprochen verbreitet.

Worin liegt genau der entscheidende Vorteil der direkten Demokratie?

Roger Köppel: Die politische Klasse steht unter dem Damoklesschwert dauernden Widerspruchs. Die Macht geht vom Volk aus. Der politische Diskurs darf nicht abheben. Interessanterweise haben wir eine gute Reformfähigkeit von unten. Die Fehlentwicklungen der letzten dreissig Jahre, Etatismus, Abgabenexplosion, falsche Zuwanderungspolitik, Linksrutsch, sind von unten an den Urnen korrigiert worden. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus praktischen. Das Volk ist oft klüger als seine Führer. Dem trägt unser System Rechnung.

Wie beurteilen Sie die vielbeklagte Polarisierung im politischen Diskurs?

Roger Köppel: Polarisierung ist gut, wenn es um echte Positionen und nicht um persönliche Profilierungen geht. Die politische Auseinandersetzung ist ein Kern unserer Demokratie. Natürlich sollte man am Schluss einen Konsens finden. Aber man darf nicht schon mit dem Kompromiss in die Debatte steigen. Das sind Dekadenzerscheinungen. Interessant finde ich den Aufstieg der SVP. Sie hat in einem Bauernaufstand das liberale Programm der früheren FDP wieder an die Macht gebracht. Mittlerweile findet auch die FDP stärker zu ihren bürgerlichen Traditionen zurück. Das allgemeine und sehr einseitige SVP-Bashing in den Medien fand ich zusehends absurd und provinziell. Mal sehen, was mit der SVP passieren wird, wenn sie länger den politischen Mainstream beherrscht. Wird sie den gleichen Verfilzungen erliegen, von denen sich die FDP allmählich erholt? Faszinierend an der Schweiz: Unsere grösste Rechtspartei, die SVP, befasst sich nicht, wie in den USA, mit Fragen der Moral, der Drogen und des Glaubens. Es geht uim Finanzpolitik, Sozialstaat, EU. Dieses Niveau spricht für die Schweiz.

Ist das Schweizer Staatsverständnis mit dem Aufbau der EU kompatibel bzw. kann die Schweiz angesichts der realen Machtverhältnisse auf Dauer überhaupt noch unabhängig bleiben?

Roger Köppel: Die Schweiz ist wirtschaftlich gesehen aufs Engste mit der Welt verbunden. Die notwendige Kehrseite dieser wirtschaftlichen Goldmedaille ist die politische Unabhängigkeit mit einem überschaubaren System der direkten Demokratie; nicht irgendwo halbfusioniert mit einem internationalen Gebilde. Dort resultiert, wie wir bei der EU sehen, letztlich eine Ermächtigung der Exekutive auf Kosten der Legislative und bei uns auf Kosten der Bevölkerung. Die Bürger in der EU wissen heute nicht mehr, wo ihre Gesetze gemacht werden. In der Schweiz ist das Volk das Subjekt, das sich eine Regierung gibt. In der EU ist es gerade umgekehrt. Diese Tendenz hin zur Machtverlagerung ist überhaupt nicht kompatibel mit unserem Staatssystem.

Auch Singapur kann sich als souveräner Nationalstaat erfolgreich in der globalisierten Welt behaupten. Alle heute erfolgreichen Länder sind souveräne Nationalstaaten. Die EU als politische Union muss demgegenüber diesen Erfolgsbeweis noch erbringen. Ich sehe ihn nicht.

Sehr geehrter Herr Köppel, herzlichen Dank für dieses Gespräch.

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