Das konservative Monument – Eine Laudation für Ronald Reagan

Eine Laudatio für Ronald Reagan zu seinem 100. Geburtstag, von Patrick Freudiger

Er zwang die Sowjetunion in die Knie, als sich der freien Welt die Chance dazu bot. Unter seiner Regie wuchs die Wirtschaft substantiell dank Senkungen der Steuerbelastung und weniger Sozialausgaben. Er nutzte erfolgreich die Kraft traditioneller Werte und schlichter Wahrheiten in einer Zeit, in der uns Intellektuelle lehren, die Welt sei zu kompliziert für uns geworden. Keine schlechte Bilanz. Die Rede ist vom 40. US-Präsidenten Ronald Reagan (1911 – 2004). Zu Beginn als Schauspieler verlacht und unterschätzt, drückte er nicht nur den USA, sondern der ganzen Welt den Stempel seiner erfolgreichen konservativen Politik auf. Am 6. Februar 2011 wäre er 100 Jahre alt geworden. Zeit für eine Laudatio an einen Politiker, der es wirklich verdient hat.

Friede durch Stärke

Es war der 12. Juni 1987. Ronald Reagan hielt in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Rede und richtete vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit die folgende Worte an UdSSR-Generalsekretär Michail Gorbatschow: „Mr. Gorbatschow, reissen Sie diese Mauer ein.“ Der Auftritt war sinnbildlich für Reagans Politik. Seine Berater hatten ihm bis zur letzten Sekunde davon abgeraten, eine solche Tonart zu wählen. Diplomatie ist bekanntlich die Kunst der leisen Töne. Es war nicht zuletzt diese Einfachheit, die das Klischee eines Präsidenten festigte, der „eben nur Schauspieler“ war, nicht gemacht für den hochdiffizilen Porzellanladen der Politik. Doch Reagan strafte sie alle Lügen: Die Spötter, die Gegner und auch die Zweifler in den eigenen Reihen. Rund zwei Jahre später fiel die Berliner Mauer tatsächlich.

Die freie Welt konnte sich damals allerdings alles andere als sicher sein, dass das Sowjet-Imperium verhältnismässig friedlich implodierte. Auch der Fall der Berliner Mauer kam für viele überraschend. Der marode innere Zustand der Sowjetunion war zwar der Hauptgrund für deren Zerfall, doch es brauchte jemanden, der die Gunst der Stunde erkannte.

Reagans Aussenpolitik war nicht ohne Risiko. Die Sowjetunion war zu Beginn von Reagans Amtszeit auf dem europäischen Festland in Bezug auf Mittelstreckenraketen und konventionelle Waffensysteme nach wie vor überlegen. Aus diesem Grund erhöhten die USA die Rüstungsausgaben auf ein neues Rekordniveau, um danach aus einer Position der Stärke heraus mit der Sowjetunion Friedensverhandlungen führen zu können. Die Strategie „Friede durch Stärke“ ging auf. 1987 vereinbarten Reagan und Gorbatschow auf dem Gipfel in Washington mit dem INF-Vertrag zum ersten Mal eine Vernichtung der Mittelstreckenraketen in Europa. Der russische Diplomat und ehemalige Sprecher des sowjetischen Aussenministeriums, Gennadi Gerasimov, musste zugeben: „Reagan stärkte das US-Militär um die sowjetische Wirtschaft zu ruinieren, und er erreichte sein Ziel.“ Es war dieser Rüstungswettlauf, mit dem die marode Sowjetunion nicht mehr mithalten konnte und der ihr das Genick brach.

Reagan revolutionierte die Aussenpolitik der USA. Vor Reagan pflegten US-Präsidenten davon zu sprechen, den Kalten Krieg zu führen. Reagan änderte das Paradigma: Ab sofort war der Kalte Krieg nicht mehr zu führen, sondern zu gewinnen. Entsprechend sprach er Klartext: Die Sowjetunion, jenes Imperium der Unterdrückung, des Gulags und der Planwirtschaft, war das „Reich des Bösen“, das es zu besiegen galt.

Marktwirtschaft statt Bürokratie

Auch innenpolitisch war der Kampf für mehr Freiheit Leitstern von Reagans Politik. Im Jahr 1980, vor Reagans Amtsantritt, litten die USA an einer massiven Inflation von 12,5%. Die Arbeitslosigkeit betrug 7,1%. Die Rezepte der Linken, auf jedes neue Problem mit noch mehr Staatsausgaben zu reagieren, offenbarten ihre Wirkungslosigkeit. Auch hier änderte Reagan das Paradigma: Die Staatsbürokratie war nicht länger die Lösung, sondern das Problem. Bürokratie und Steuern hatten ein Ausmass erreicht, das Kreativität und Unternehmertum und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen abwürgte. Die sozialstaatlichen Einrichtungen andererseits hielten die Menschen am Staatstropf, statt den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu fördern. Die Erfolge der Wirtschaftsreformen unter der Reagan-Ära („Reaganomics“) blieben nicht aus. Nach einer Rezession 1982 erholte sich die US-Wirtschaft und wuchs während Reagans Präsidentschaft um durchschnittlich 3,4% pro Jahr, nicht zuletzt dank der Steuersenkungen. 1988 betrug die Inflation noch 4,4%, 18 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden und die Arbeitslosenquote war auf 5,5% gefallen.

Obwohl Reagan zu seiner Amtszeit durchaus als polarisierende Figur galt, führen Politbeobachter seine Wahlsiege nicht zuletzt auf Menschen aus der Arbeiterschicht zurück, welche von der Politik der linksgerichteten Demokraten enttäuscht wurden. Die Partei der Demokraten entwickelte sich zu einer Partei der Minderheiten und Randgruppen und vergass die Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft. Reagan schaffte es, auch traditionell linke Wähler von bürgerlichen Prinzipien zu überzeugen. Vielleicht gelang es auch deshalb, weil Reagan selbst zuerst Demokrat war, bevor er in den 60er Jahren zu den Republikanern wechselte.

Selbstverantwortung statt Expertokratie

Mehr Staat war vor der Reagan-Revolution nicht nur in der Wirtschaftspolitik das herrschende Credo. Der Staat galt ganz grundsätzlich als Instanz, welche die Menschen vor sich selbst schützen musste. Reagan änderte die Devise: Der Staat hatte die Menschen nicht länger zu bevormunden, sondern auf deren Fähigkeiten zu vertrauen. Subsidiarität wurde wieder zur staatspolitischen Maxime: Problemlösung dort, wo die Probleme anfallen. Die Bundesbürokratie soll nur eingreifen, wo Gemeinden und Bundesstaaten das Problem nicht lösen können; und die öffentliche Hand soll ganz grundsätzlich nur dann eingreifen, wenn Private das Problem nicht selbst lösen können. Das erfordert Vertrauen in die Menschen. Das erfordert eine Abkehr von der Mentalität, in einer immer komplexer scheinenden Welt Selbstverantwortung aufzugeben und das politische Heil in einer Expertokratie zu suchen. Schon 1964 stellte Reagan die Grundfrage, „ob wir an unsere Fähigkeit zur Selbstverwaltung glauben“ oder „eingestehen, dass eine kleine intellektuelle Elite in einer weit entfernten Hauptstadt unsere Leben für uns besser planen kann als wir dies selbst können.“ Reagan vertraute den Menschen; und die Menschen vertrauten ihm. 1984 wurde er mit einem der besten Wahlresultate der US-Geschichte als Präsident im Amt bestätigt.

Friede durch Stärke, mehr Freiheit und weniger Staat: Reagan machte konservative Prinzipien nicht nur wieder salonfähig; er zeigte der ganzen Welt, dass diese Prinzipien funktionieren. Postmoderne Wohlstandsbürokraten hatten die Themenführerschaft verloren.

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