Konferenz der Schande

Ein Hassprediger spricht an einer Weltkonferenz und die Welt wundert sich, wenn er Hass predigt. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad („Tod für Israel“) war Gast an der Welt-Antirassismuskonferenz der UNO in Genf. In seiner Rede bezeichnete er Israel als das „grausamste und rassistischste Regime“ aller Zeiten und Zionismus als den „personifizierten Rassismus“. Ebenso gut hätte man Josef Fritzl an der UNO-Weltkindergipfel sprechen lassen können.

Während Ahmadinedschad bei der UNO von Menschenrechten spricht, werden im Iran Frauen und nicht-muslimische Minderheiten systematisch diskriminiert. Kritischen Journalisten und Oppositionellen drohen Verhaftung und Folter.

Die Anforderungen an die Genfer Konferenz gegen Rassismus waren ohnehin recht tief. Staaten wie die USA, Israel oder Deutschland haben gar nicht erst teilgenommen. Als Erfolg der Konferenz galt bereits, dass das Schlussdokument nicht missbraucht wurde, um im Nahostkonflikt Stellung zu beziehen oder Kritik an Religionen als Rassismus zu bezeichnen. Aber damit war auch schon Schluss. Denn die Schlusserklärung der Konferenz knüpft trotzdem an die anti-israelisch gefärbte Vorgängerkonferenz aus dem Jahr 2001 an. Auch mit der Redefreiheit mochten sich einige Konferenzteilnehmer nicht so recht anfreunden: An der Vorbereitungskonferenz trat am 17. April 2009 der palästinensische Arzt Ashraf Al Hajuj auf. Er wurde gemeinsam mit fünf bulgarischen Krankenschwestern in Libyen acht Jahre lang zu Unrecht gefangen gehalten und in der Haft misshandelt. Nun wollte er von der UNO eine Verurteilung Libyens erwirken. Als er das erlittene Unrecht vorzutragen begann, wurde er von der – notabene – libyschen Vorsitzenden mehrfach unterbrochen. Schliesslich entzog diese dem Arzt das Rederecht; der vorgetragene Fall hätte nichts mit den Themen der Konferenz zu tun, so die Begründung der Komiteevorsitzenden.

Welch eine vertrauenswürdige internationale Instanz, die zum Schutz der Menschenrechte errichtet wurde und sich dann bei konkreten Menschenrechtsverletzungen für unzuständig erklärt!

Holocaustleugner Ahmadinedschad wurde übrigens am Vorabend der Konferenz persönlich von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz empfangen. Eine weitere Folge in der nicht enden wollenden bundesrätlichen Serie „Pleiten, Pech und Pannen“. Bereits Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bot dem Iran ein Seminar zur unterschiedlichen Wahrnehmung des Holocausts an. Ganz zu schweigen von ihrem „schleierhaften“ Gas-Deal mit dem Iran. All die einheimischen revisionistischen Wirrköpfe dürfen sich freuen: Vielleicht erhalten auch sie demnächst eine persönliche Audienz vom Bundespräsidenten. Oder bietet man ihnen gar ein Holocaust-Seminar an? Oder gilt das Angebot nur, wenn die Holocaustleugner an Allah glauben?

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