Politiker-Freuden an Waffenverboten

Vor rund fünf Jahren ist die Schweiz dem Schengener Vertrag beigetreten. Während der versprochene Sicherheitsgewinn bisher nicht eingetreten ist, hat die Brüsseler Regulierungsdichte hierzulande dafür umso massiver eingeschlagen. Nicht weniger als 100 Mal hat die Schweiz seither bereitwillig ihre eigene Rechtsordnung dem Schengen-Recht angepasst. Souveränität sieht anders aus.

Besonders betroffen ist das Waffenrecht. Mit einer Schengen-bedingten Anpassung wurden per Dezember 2008 der Besitz bestimmter Waffen verboten sowie eine Markierungspflicht für Feuerwaffen eingeführt. Der Erwerb einer Waffe unter Privaten wurde verbürokratisiert. Auch die Taschenmunition mussten die Wehrmänner bereits abgeben. Weitere Einschränkungen stehen kurz bevor: Die Aufbewahrungsdauer der Waffenbücher soll auf 20 Jahre verlängert werden. Zur Abstimmung bereit steht schliesslich die Antiwaffen-Initiative linker Kreise: Beim Waffenerwerb müsste man zukünftig einen Bedürfnisnachweis erbringen, und die Armeewaffe würde ins Zeughaus verbannt.

Der Trend zur Entwaffnung ist sehr zur Freude etablierter Politiker. Ruth Metzler, damals noch Bundesrätin der CVP, verkündete schon 2003: „Es ist beunruhigend, wie viele Waffen wir in der Schweiz haben“. Der grüne Nationalrat Jo Lang verstieg sich gar zur Aussage, mit der Entwaffnung der Bürger eine „Zivilisierung der Köpfe“ zu fördern.

Historisch gesehen stehen Einschränkungen des freien Waffenbesitzes unter einem schlechten Stern. Schon der italienische Staatsphilosoph Niccolò Machiavelli riet 1513: „Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen“. Es war bezeichnenderweise Adolf Hitler, der gut 400 Jahre später in seinen Tagebüchern notierte: Der grösste Unsinn, den man in den besetzten Ostgebieten machen könnte, sei der, den unterworfenen Völkern Waffen zu geben. Die Geschichte lehre, dass alle Herrenvölker untergegangen seien, nachdem sie den von ihnen unterworfenen Völkern Waffen bewilligt hatten.

Im eigenen Land hatte Hitler übrigens leichtes Spiel. In Zeiten der Weimarer Republik wurden Waffenregister geführt aus Angst, Waffen könnten in die falschen Hände geraten. Allerdings kamen dann nicht die Waffen, sondern die Waffenregister in die falschen Hände. Die Nazis brauchten die registrierten Waffenbesitzer nur noch zu enteignen. Die Weimarer Bürokraten hatten gute Vorarbeit geleistet. Der amerikanische Historiker Stephen Halbrook hat nachgewiesen, dass die systematische Entwaffnung von Regimefeinden und Juden den Holocaust mit ermöglichte.
Ein freies Waffenrecht ist eben keine leere Folklore. Es ist Ausdruck und Ergebnis der Erfahrung, dass der Staat niemals allmächtig werden darf.

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