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Skandal-Staatsvertrag mit den USA
Es war eines der traurigsten Kapitel
helvetischer Politik, das am 17. Juni zu Ende ging. Der Nationalrat folgte dem
Ständerat und stimmte dem Staatsvertrag mit den USA zu. Die Schweiz liefert nun
Daten von rund 4´500 UBS-Kunden an die USA. Dabei wird rückwirkend neues Recht
angewendet. Ein rechtsstaatlicher Skandal! Als würde morgen beschlossen, dass
ab letztem Jahr das Halten von Offroadern ein Vergehen wäre und gegen die
(damaligen) Fahrzeughalter nun Strafverfahren eröffnet würden. Jede
Rechtssicherheit geht so verloren.
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